Luxemburg. Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Luxemburg am Montag den Ton gegenüber Russland verschärft und sich hinter den Friedensplan der ukrainischen Regierung gestellt. Am Freitag könnten die Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel über weitere Sanktionen entscheiden, die erstmals ganze Sektoren der russischen Wirtschaft treffen könnten.

In einer gemeinsamen Abschlusserklärung warnten die Außenminister Russland, gezielte Maßnahmen seien in Vorbereitung - "sollte die Situation dies erfordern". Die Lage im Osten der Ukraine spitzt sich weiter zu. Die einwöchige Waffenruhe bis Freitag wurde am Wochenende immer wieder durchbrochen. Europäische Staaten warnten die Regierung in Moskau vor einer weiteren Eskalation der Lage.

"Propagandakrieg"
Der EU-Ministerrat forderte Russland auf, die Grenze zur Ukraine für Waffen und Kämpfer zu schließen und den prorussischen Separatisten Einhalt zu gebieten. Bisher führe Russland "seinen Propagandakrieg weiter", klagte Schwedens Außenminister Carl Bildt. Auch seien zuletzt Panzer und schweres Gerät über die Grenze gekommen.

Für den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier drängt in der Ukraine-Krise nun die Zeit. "Es ist ohne Zweifel eine entscheidende Woche für die Ukraine", sagte er am Montag. Sein britischer Amtskollege William Hague erklärte, die EU bereite neue Strafmaßnahmen vor. Russlands Präsident Wladimir "Putin sollte nicht daran zweifeln, dass die EU bereit für Sanktionen ist", sagte Hague. Bis Freitag könne Russland noch einlenken.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte indes: "Derzeit ist eine Verschärfung kein Thema. Man setzt auf Verhandlungen und auf den Friedensplan und sieht darin eine große Chance."

Kurz verteidigte indes die Einladung Putins nach Österreich. Die Einladung an Putin sei "kein Ausscheren von Bundespräsident (Heinz) Fischer, sondern er sucht Gesprächskanäle. Er sucht das Gespräch mit beiden Seiten", sagte Kurz am Montag in Luxemburg.

"In diesem Fall halte ich das für absolut legitim", betonte Kurz vor einem Treffen der EU-Außenminister. "Es gibt Gott sei Dank jetzt erstmals einen Friedensplan von Präsident Poroschenko. Ich glaube, dass dies ein ganz wichtiger Schritt ist. Die Europäische Union wird das voll und ganz unterstützen."

Gesprächskanäle offenhalten
Kurz erklärte, es habe bereits Gespräche zwischen Putin und anderen Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union gegeben. "Neben all den notwendigen Sanktionen, notwendigen Reaktionen der Europäischen Union müssen wir versuchen, Gesprächskanäle offenzuhalten." Präsident Fischer sei in Kontakt mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko gewesen und suche jetzt auch den Kontakt mit Präsident Putin.

Der Außenminister verteidigte auch das Pipeline-Projekt "South Stream" mit Russland. Dessen Ziel sei es, neue Energierouten zu schaffen. Österreich sei dabei nicht alleine oder exponiert, es gebe zumindest fünf EU-Staaten mit einem klarem und eindeutigem Interesse an dem Projekt.

Grüne kritisieren Putin-Besuch in Wien
Die Grünen kritisieren den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Wien. "Beim morgigen Besuch des russischen Präsidenten bei Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann geht es vor allem um die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland. Die Ukraine-Krise ist offensichtlich nicht das zentrale Thema", so die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek.

"Das ist das falsche Signal, denn in der Ukraine geht es um Krieg und Frieden in Europa", kritisierte die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, anlässlich einer Aktion der Grünen vor der Wiener Gazprom-Zentrale. "Jetzt muss es darum gehen, Friedenswege zu eröffnen statt Gaspipelines zu forcieren!"

Eva Glawischnig, die Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen, sagte laut Aussendung vom Montag, es sei "befremdlich", dass Putin den Abgeordneten im Parlament zu einer Aussprache nicht zur Verfügung stehe. "Viel kritischer Dialog ist nicht erwünscht". Österreich wolle jetzt zur Gasdrehscheibe Europas werden. "Damit wird die Abhängigkeit von Öl und Gas weiter fortgesetzt, ja sogar ausgebaut." Die Grünen Niederösterreichs fordern von der OMV, eine Absichtserklärung zum Bau des österreichischen Abschnitts der Gaspipeline South Stream mit der Gazprom aufzukündigen und sich zur Energiewende zu bekennen.

Kurz erwartet offiziellen EU-Kandidatenstatus für Albanien
Aber neben dem Besuch von Putin in Wien und dem Thema Ukraine, hat Außenminister Sebastian Kurz noch andere Angenden in Luxemburg. So rechnet Kurz damit, dass Albanien am Dienstag Grünes Licht für den offiziellen EU-Kandidatenstatus erhält. "Aus meiner Sicht ist das fix und auch richtig. Albanien hat einen klaren Reformweg verfolgt in den letzten Jahren", sagte Kurz am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg.

"Der Kandidatenstaus ist der notwendige nächste Schritt, damit dieser Reformweg auch ambitioniert weitergeführt werden kann", betonte Kurz. Für Österreich sei dies wegen der engen Verbindungen zum Westbalkan von besonderem Interesse. "Die europäische Perspektive ist für viele dieser Länder ein Reformmotor."

Andere EU-Außenminister zeigten sich zurückhaltender zu Albanien. Litauens Chefdiplomat Linas Linkevicius sagte, der Kandidatenstatus für Albanien sei "im Prozess". Litauen unterstütze den Kandidatenstatus für Albanien. "Ich hoffe, es wird befriedigend gelöst."

Der schwedische Außenminister Carl Bildt verwies auf die Diskussion am morgigen Dienstag und sagte, es bleibe abzuwarten, ob dabei ein Konsens erzielt werde.