Österreichs Wirtschaft wächst kaum, Prognosen werden gesenkt, doch was heißt das fürs Budget?
Wien. Es ist ein paar Monate her, als ganz Österreich voller Entsetzen in ein riesiges Loch starrte. Nach der Nationalratswahl hatte sich scheinbar über Nacht ein riesiges Budgetloch aufgetan, das nach einiger Herumrechnerei auf rund 18 Milliarden Euro taxiert wurde - bis 2018. Die Aufregung resultierte damals nicht zuletzt aus einer "sehr schlechten Kommunikation", wie Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) sagt, sowie der für alle Beteiligten relativ neuen Notwendigkeit, Budgetpfade über fünf Jahre zu erstellen.
Doch nichts ist eben so unsicher wie die Zukunft. Von Ökonomen zu verlangen, sie mögen Wirtschaftswachstum, Defizit und Arbeitslosenquote für das Jahr 2018 vorherzusagen, ist beinahe schon unanständig. Doch auf Basis dieser Daten wird der Pfad erstellt. Im Spätherbst 2013 war allerdings die Krise in der Ukraine noch überhaupt nicht absehbar. Eine weitere Verschärfung der Krise könnte den Welthandel spürbar verlangsamen, warnt das Institut für Höhere Studien (IHS), und das hätte natürlich auch Folgen für Österreichs Wirtschaft.
Auch Aiginger sagt: "Es gibt zu viele Bremsklötze und Unsicherheiten. Die Konjunktur kommt nicht wirklich in Fahrt." Beide Institute senkten ihre Konjunkturprognosen für dieses und das kommende Jahr. Demnach soll die heimische Wirtschaft 2014 laut Wifo nur noch 1,4 Prozent, laut IHS 1,5 Prozent wachsen, im Winter hatten beide Institute noch 1,7 Prozent vorhergesagt.
Was also bedeutet dies nun für diese Lücke im Budget, also jenen Betrag von geschätzten 18,4 Milliarden Euro, den es bis 2018 einzusparen gilt, um ab 2016 strukturelle Nulldefizite nach Brüssel melden zu können? Vorerst noch nicht viel, sagt Aiginger, da sich die mittelfristigen Prognosen, also bis 2018, nicht verändert hätten. Genau dies hatte im Herbst zu einer gefühlt plötzlich entstandenen Lücke im Budget geführt.
"Der Budgetvollzug war strikt und das Steuersystem ist sehr ergiebig", sagt Aiginger. Außerdem werde aufgrund des neuen Haushaltsrechts tatsächlich gespart, wenn der Vollzug die Erwartungen übersteigt. Und das war in den vergangenen Jahren immer der Fall, der Staat nahm mehr ein, als er davor budgetiert hatte.
"Das ,December Night Fever’ gibt es nicht mehr", sagt der Wifo-Chef und erinnert dabei an eine lange gelebte Praxis, am Ende des Jahres unerwartete Einnahmen noch auszugeben. "Das wird jetzt unterbunden, und wenn man das Geld doch loseisen will, lehnt es das Finanzministerium meistens ab".
Für das Jahr 2015 sind die Forscher nicht viel optimistischer, zumal die Ungewissheiten groß sind. "Es gibt eine dumpfe Unsicherheit, was in drei Jahren auf Europa zukommen wird. Was ist mit dem Süden? Wie wächst der Schwarzmeerraum? Gibt es eine Reindustrialisierung?", fragt Aiginger. Diese Ungewissheiten bedingen die pessimistischen Prognosen, auch wenn die Rezession im Großen und Ganzen überwunden sein dürfte.
Forscher mahnen zu Reform
Aiginger und IHS-Leiter Christian Keuschnigg mahnten am Donnerstag erneut nachdrücklich Reformen ein, im steuerrechtlichen Bereich und im Verwaltungsapparat. Der Wifo-Chef veranschlagt dafür mindestens 7 Milliarden Euro, sein IHS-Kollege will längerfristig 12 Milliarden Euro einsparen, wobei jeweils auch die Sozialbeiträge miteinbezogen sind.
Die Reformkommission der Bundesregierung hat sich jedoch eben erst auf einen Zeitplan verständigt. Dem Budget kann’s recht sein, da die kalte Progression die staatlichen Einnahmen erhöht - und damit auch den Spielraum auf dem Weg zum Nulldefizit. Was könnte das Budgetloch doch noch vergrößern? "Wenn sich im nächsten Jahr das faktische Pensionsalter nicht erhöhen sollte und beim Finanzausgleich nicht mehr Rationalität einkehrt", sagt Aiginger. Gerade bei den Pensionen ist einiges im Laufen, etwa bei Invaliditäts- und Frühpensionen. Wie gut die Reformen tatsächlich greifen, ist aber schwer abschätzbar. Wieder einmal ist die Zukunft unsicher.