Wien/Brüssel. Finanziell war es eine Niederlage, eine deftige zumal. Nur rund 2620 Euro erhält Christof Tschohl an Prozesskosten von der Republik zurückerstattet; die tatsächlichen Kosten lägen, wenn man ehrlich rechne, bei fast 100.000 Euro. Michael Seitlinger erhält knapp 3600 Euro von der Republik. Der ehemalige Mitarbeiter der Telekom Austria war der zweite Privatkläger in diesem Verfahren neben der ehemaligen Kärntner Landesregierung.

Selten dürfte die Republik der Schutz der Bürgerrechte billiger gekommen sein. Tschohl nennt diese Zahlen trotzdem ohne großes Bedauern. Geld allein macht nicht glücklich. Ein Sieg, wie ihn die beiden Privatkläger am Freitag vor dem Verfassungsgerichtshof errungen haben (die Klage der Landesregierung wurde abgewiesen), dagegen sehr wohl. Immerhin hat das Höchstgericht die seit 2012 geltende Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung bei Kundmachung für verfassungswidrig erklärt. Und zwar nicht irgendwie, sondern - unjuristisch formuliert - mit Pauken und Trompeten. Es handle sich um einen unzulässigen, weil unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger, argumentierte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger in seiner mündlichen Erläuterung. Ein Dutzend junger Leute, die kleidungstechnisch so gar nicht zur hohen Symbolik des Höchstgerichts passen wollen, klatschen strahlend Beifall. Für die Aktivisten von AKVorrat (siehe Infokasten) endet ein langer Kampf, weshalb sie Sekt zum Feiern dabei haben; immerhin war das Urteil absehbar, nachdem bereits der Europäische Gerichtshof am 8. April die EU-Richtlinie von 2006 für ungültig erklärt hatte. Diese verpflichtete Unternehmen, Telekommunikationsdaten für die Terrorismusbekämpfung mindestens sechs und längstens 24 Monate zu speichern und bei Anfrage den Behörden zur Verfügung zu stellen.

Maßlos, unspezifisch,
zu breit gestreut

Der Jubel bei den Aktivisten kontrastierte auffallend mit den gefassten Gesichtszügen von Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium. Dass die Vorratsdatenspeicherung - konkret geht es um Teile des Telekommunikationsgesetzes, der Strafprozessordnung sowie des Sicherheitspolizeigesetzes - aufgehoben werden, erwartete auch er. Dass das Erkenntnis so eindeutig ausfällt, überraschte Pilnacek sichtlich: Es werde "sehr schwer", eine neue Regelung zu finden, die den Vorgaben des VfGH gerecht würde, so der Sektionschef. Eine wie immer geartete Speicherung auf Vorrat dürfte damit obsolet sein, so Pilnacek. Ein Vertreter der Klagseite drückte es anders aus: "Der Generalverdacht gegen unbescholtene Bürger ist vom Tisch."

Tatsächlich ist der Spruch - die schriftliche Ausführung soll so rasch wie möglich ausgefertigt werden - von seltener Eindeutigkeit. Als Gründe für seine Entscheidung, dass die Regelungen einen gravierenden Verstoß auf das Grundrecht auf die Achtung der Privatsphäre haben, führte der VfGH unter anderem an,

dass "nahezu die gesamte Bevölkerung" von den Maßnahmen betroffen sei und es keine Sanktionen gegen möglichen Missbrauch gebe; dies widerspreche dem Gebot der Verhältnismäßigkeit, zumal ein solch schwerwiegender Eingriff in ein Grundrecht stets nur mit dem gelindesten Mittel erfolgen dürfe;
der Kreis der Delikte, bei denen die Behörden Zugriff auf die gespeicherten Daten nehmen können, sei zu undifferenziert und zu weit gefasst; Regelungen, wie die nun aufgehobene, seien aber nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zulässig;
es fehlen Sanktionen im Fall von Missbrauch;
es fehlen gesetzliche Sicherheitsvorkehrungen, etwa in Bezug auf die Speicherverpflichtung der Unternehmen, die Voraussetzung für die Zugriffe auf diese Daten sowie die Verpflichtung zur Löschung der Daten.

Damit hat die österreichische Variante der Vorratsdatenspeicherung spektakulär Schiffbruch erlitten; dies ist insofern überraschend, als Österreich eine durchaus schaumgebremste Ausgestaltung der EU-Richtlinie anstrebte. So betrug die Dauer der Datenspeicherung nur sechs anstatt der maximal möglichen 24 Monate.