Was folgt als Ersatzlösung?

Dennoch ermöglichte die Regelung Justiz und Exekutive fast unbeschränkten Zugriff - und dies keineswegs mit dem alleinigen Ziel der Bekämpfung schwerer Kriminalität, wie etwa Terrorismus. Im Vorjahr etwa gab es im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung 354 Abfragen der Justiz - keine einzige erfolgte wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung, stattdessen ging es vor allem um Diebstahls- und Drogendelikte.

Ungeachtet der Aufhebung anerkennt aber der VfGH, wie sehr die neuen Kommunikationstechnologien eine Herausforderung für die Kriminalitätsbekämpfung darstelle. Darauf spielte auch Justizminister Wolfgang Brandstetter an, der das Erkenntnis "selbstverständlich" akzeptieren will; dennoch, so Brandstetter, müsse man sich bei schwerster Kriminalität, etwa Mord, überlegen, wie man Polizei und Justiz eine effektive Strafverfolgung "auch durch Rückgriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten" ermöglicht. Eine Möglichkeit deutet Sektionschef Pilnacek an: Das "Quick Freeze"-Verfahren ist die gezielte Speicherung bestimmter Kommunikationsdaten eines begrenzten Nutzerkreises bei Vorliegen eines dringenden Tatverdachtes. Im Unterschied zur Vorratsdatenspeicherung würde bei "Quick Freeze" den Unternehmen die Datensicherung nur für einen konkreten Anlass und bestimmte Kunden aufgetragen.

Die Grenzen, die der VfGH gesetzt hat, sind jedenfalls denkbar eng. Und AKVorrat gibt es ja auch noch. Aber abwarten, mit welchen neuen Ideen die EU-Kommission in Brüssel aufwartet.