Wien. Die Grünen befürchten Verschlechterungen beim Arbeitslosengeldbezug für jene, die in der Vergangenheit Wochen- und Krankengeld bezogen oder Präsenz- beziehungsweise Zivildienst geleistet haben. Laut Sozialsprecherin Judith Schwentner würden diese Personengruppen alle zu den Kindergeldbeziehern hinunternivelliert.

Die Vorgeschichte: Wie lange man Arbeitslosengeld bekommt, hängt davon ab, wie viele Versicherungszeiten der oder die Betroffene gesammelt hat. Zeiten des Kindergeldbezugs gelten dafür nicht, woraufhin eine Frau zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) ging. Sie bekam recht. Doch nun werde diese Gruppe nicht gleichgestellt, sondern alle anderen schlechtergestellt, ärgerte sich Schwentner vor der Sitzung des Sozialausschusses über einen entsprechenden rot-schwarzen Abänderungsantrag.

Für die SPÖ und die ÖVP ist der Antrag lediglich eine Interimslösung. Im SPÖ-Klub verwies man auf die Folgen des VfGH-Erkenntnisses, das die Kindergeldbezieherin erstritten hatte: Per 31. Dezember 2014 wurde eine Passage aufgehoben, die den längeren Bezug des Arbeitslosengeldes auch für Lehrlinge, ältere Arbeitnehmer sowie freiwillig Selbstversicherte garantiert habe. Dies habe man rasch reparieren müssen, um den Erfordernissen des Arbeitsmarktservice gerecht zu werden, auch wenn eigentlich noch bis Jahresende Zeit für eine Gesetzesreparatur wäre. Die von den Grünen befürchtete Nivellierung nach unten sei nicht die Absicht des Antrags.