Die FPÖ fordert wieder einmal ein Burkaverbot. SPÖ und ÖVP sind dagegen. Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez will Familien mit vollverschleierten Frauen stattdessen von sozialen Leistungen abschneiden.
Wien. Eigentlich ist ja die Niqab gemeint, wenn in Europa von Burka die Rede ist: eine Ganzkörperhülle aus Stoff mit einem Sehschlitz. Burkas verdecken mit einem Gitter sogar die Augen.
Am Montag wird die FPÖ erneut einen Antrag auf ein Burkaverbot im Parlament einbringen. Sie sieht sich bestärkt durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Der hat das französische Gesetz gegen eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit für zulässig erklärt. SPÖ und ÖVP werden gegen die FPÖ stimmen. "Man soll hier kein künstliches Problem schaffen. Ich habe in Wien zwar Frauen mit Kopftuch gesehen, aber noch keine mit Burka. In Österreich wird die Anzahl der Burka-Trägerinnen lediglich auf rund 100 geschätzt. Die FPÖ versucht hier wieder einmal, Angst zu schüren und zu dramatisieren", sagt ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka zur "Wiener Zeitung".
Wahre Zahl der Niqabsist schleierhaft
SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sieht ebenfalls keinen "Anlassfall" (zum Beispiel eine Burka-Bewerberin für einen Job beim Staat). Anstelle der Verbotsdebatte brauche es vielmehr eine Diskussion darüber, wie man Frauen mit Migrationshintergrund zu einem selbstbestimmten Leben verhelfen kann.
Lopatkas Schätzung von 100 angeblichen Burka- oder Niqabträgerinnen ist viel zitiert aber bereits vier Jahre alt. Damals wurde zuletzt über ein Verbot diskutiert. Im Wiener Straßenbild sind komplett verschleierte Frauen, so scheint es, mittlerweile vermehrt anzutreffen.
Dazu kommt, dass die Kleidungsstücke "Symbole für die Unterdrückung der Frauen" sind, wie Heinisch-Hosek selbst betont. Durchaus möglich, dass einzelne Abgeordnete von SPÖ, ÖVP oder Grünen bei der Abstimmung gegen die Parteilinie entscheiden.
Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn meinte 2008 - damals noch als Wissenschaftsminister - er werde bei der "Abwertung der Frau" durch eine Burka ganz "allergisch". Er plädierte damals "im Zweifel für ein Burkaverbot im öffentlichen Raum". Später sprachen sich auch Wiens ÖVP-Chefin Christine Marek und Ex-ÖVP-Chef Wilhelm Molterer dafür aus.
Der türkisch-stämmige Bundesrat der Grünen, Efgani Dönmez, macht gegenüber der "Wiener Zeitung" einen anderen Vorstoß: "Wenn jemand so in der Öffentlichkeit auftritt, stellt er sich ins Abseits." Dadurch komme es erst gar nicht zu den von Heinisch-Hosek erwähnten "Anlassfällen". "Warum soll die Gesellschaft diese Menschen unterstützten? Wenn sie Mindestsicherung, Kindergeld, Familienbeihilfe, Arbeitslose wollen, muss ich sagen: sicher nicht." Dönmez meint nicht nur die einzelnen Frauen. "Das ist eine Frage der Familienkultur. Man muss den Familien sagen: Wenn ihr abgeschottet sein wollt, ja, aber nicht bei uns. Warum sollen wir Menschen unterstützen, die sich ins Abseits stellen?"
Burkatest vorAufenthaltsgenehmigung?
Ginge es nach Dönmez, müsste schon vor der Verleihung von Aufenthaltsgenehmigungen oder der Staatsbürgerschaft stärker auf das durch die Burka symbolisierte Abschottungsverhalten geachtet werden. Denn wenn die Zuwanderer einmal die Staatsbürgerschaft besäßen, seien dem Staat die Hände gebunden. "Wir müssen davor genau hinschauen und das auch später weiterverfolgen."
Die Frage, wie der Entzug von Sozialleistungen für Burkaträgerinnen und Familien bürokratisch umsetzbar wäre, hat Dönmez noch nicht durchgedacht. "Umgehen kann man alles. Wichtig ist die klare Haltung der Politik."
Burkaverbote wurden bereits in vielen europäischen Ländern initiiert, in Frankreich und dem Schweizer Kanton Tessin sind sie umgesetzt. Dönmez sitzt für Oberösterreich im Bundesrat. In seinem Bundesland haben Volkspartei und Grüne schon im Jahr 2010 im Landtag einen Initiativantrag für ein "Verbot der Vollverschleierung in Österreich" eingebracht.
In einem Antwortschreiben des Bundeskanzleramtes hieß es damals dazu, das Tragen der Burka stelle "derzeit kein gesellschaftliches Problem" dar. Die Diskriminierung der Frauen solle man nicht auf das Burka-Verbot verengen. Auch wurde auf die in der Menschenrechtskonvention verankerte Religionsfreiheit sowie die damals geltende Rechtssprechung des EGMR verwiesen.
Zumindest dieser Einwand gegen das Verbot ist seit dem aktuellen EGMR-Rechtsspruch betreffend Frankreich obsolet. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es am Mittwoch: "Der Bundeskanzler unterstützt in dieser Frage die Position der Frauenministerin."
Warnung vor einerSolidarisierungswelle
In der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) trifft der aktuelle FPÖ-Vorstoß auf klare Ablehnung. "Es wäre kontraproduktiv, hier so etwas zu machen", sagte Sprecherin Carla Amina Baghajati. Derzeit gebe es kaum Frauen, die eine Burka tragen würden, ein Verbot könnte allerdings eine Solidarisierungswelle verursachen.
Bereits Ende 2009 sei die Debatte um ein Burka-Verbot in Österreich kurz aufgeflackert. Einen Gesichtsschleier zu tragen sei keine theologische Notwendigkeit, habe man damals schon betont. Diesen Standpunkt würde auch die Islamische Glaubensgemeinschaft mit der Mehrheit der Islam-Gelehrten vertreten. "Es gibt mehr Frauen, die ihn runtergeben, als rauf", sieht Baghajati keine problematische Entwicklung.
Für Dönmez hat die Burka gar nichts mit Religion zu tun. "Sie ist in keinster Weise mit dem Islam in Verbindung zu bringen. Denn sie stammt aus archaischen Stammeskulturen."