Wien. (sir/apa) Es gibt einfachere Verhandlungsmaterien als jene über ein Energieeffizienzgesetz. Denn dieses betrifft alle privaten Haushalte bis hin zu großen Industriebetrieben, es schafft nationale gesetzliche Regelungen für Energieversorger, die auf internationalen Märkten agieren; und vor allem geht es um mögliche finanzielle Belastungen in der Gegenwart, um in der Zukunft - hoffentlich - umweltpolitische Verbesserungen zu erzielen.

Entsprechend mühsam war der Weg für die Regierung, da eine gesetzliche Regelung eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat benötigt, SPÖ und ÖVP also noch einen Partner benötigten. Im Vorjahr hatte es den ersten Versuch einer Einigung mit dem Grünen gegeben, doch so kurz vor den Nationalratswahlen scheiterte ein gemeinsamer Beschluss.

Damit stieg allerdings auch der Zeitdruck für eine Einigung, verlangt doch Brüssel über eine EU-Richtlinie von seinen Mitgliedern Energieeinsparungen in der Höhe von jährlich 1,5 Prozent; diese Vorgabe musste die Bundesregierung noch vor der Sommerpause in ein Gesetz gießen. In quasi letzter Sekunde ist ihr das gelungen: In der Nacht auf Mittwoch sicherten die Grünen ihr Ja zum Energieeffizienzgesetz zu.

"Ein Meilenstein"


Wie die Grünen gaben auch Wirtschaft und Industrie erst im letzten Moment ihren Sanktus zu dem Paket. Das Murren von dieser Seite war allerdings nicht zu überhören. "Die Kompromisse können nur als schmerzhaft bezeichnet werden", sagt Christoph Neumayer, der Generalsekretär der Industriellenvereinigung.

Die Herausforderungen in den Verhandlungen lagen darin, Wirtschaft und Industrie Zugeständnisse zu machen, nicht aber die Grünen als Mehrheitsbeschaffer zu verlieren - und das alles unter dem gebotenen Zeitdruck.

Die Grünen sehen in der Einigung einen großen Erfolg: Zwar sei es kein grünes Gesetz, dieses trage aber eine grüne Handschrift, erklärte Christiane Brunner, die Energiesprecherin der Grünen im Nationalrat. "Es ist ein Meilenstein, denn es bedeutet eine Energiewende", so Brunner im Ö1-"Mittagsjournal". Erleichtert zeigt sich auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der von einem "einen richtungsweisenden Kompromiss" sprach.

Ausweg für Lieferanten


Bis 2020 soll nicht nur eine Stabilisierung des Verbrauchs, sondern eine tatsächliche Senkung erzielt werden. Konkret gefällt den Grünen vor allem das vereinbarte Energiesparziel, das - auf Verlangen der Ökopartei - statt der ursprünglich geplanten 1100 nun 1050 Petajoule verschärft wurde. Das klinge zwar nicht nach viel, erklärte Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig, entspreche aber der Jahresproduktion von 14 großen Donaukraftwerken.