Wien. (cs) Eine "gemischte Bilanz" über das abgeschlossene Parlamentsjahr hat Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig am Dienstag in einer Pressekonferenz gezogen. Glawischnig wies auf einige "historische" Erfolge wie die Einigung zur Untersuchungs-Ausschuss-Reform oder die Neuregelung der Luxuspensionen in staatsnahen Betrieben und das Energieeffizienzgesetz hin. Sie forderte aber von der Regierung besonders im Bereich der Steuerentlastung, Verwaltung und Bildung mehr Reformen ein.

Ein besonders wichtiger Erfolg für die Grünen war die Umsetzung des Minderheitsrechts zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses. Damit ist für Glawischnig auch der Weg im Herbst frei für den Hypo-U-Ausschuss. Sie schließt allerdings nicht aus, dass es dafür einen Mehrheitsbeschluss geben könnte. Mit der ersten Sitzung rechnet sie dann im nächsten Jahr.

Die Grünen-Chefin betonte außerdem, dass die Verantwortung für die Abwicklung der Pleite-Bank bei der SPÖ und Bundeskanzler Werner Faymann liege. Kritik übte sie auch an der ihrer Meinung nach "falschen Abwicklung" der Affäre Hypo Alpe Adria. Aus diesem Grund glaube sie auch nicht, "dass die Regierung das Wahljahr 2015 überleben wird."

Einen weiteren Stolperstein für die Regierung sieht Glawischnig in den "überschaubaren" Initiativen der Bundesregierung. Sollten nach der Sommerpause keine Vorschläge für eine Steuerentlastung und Schulreformen vorliegen, rechnen die Grünen mit dem Ende der Koalition und Neuwahlen 2015.