Wien. "Das wäre eine Kulturschande für unser Land." Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) spricht sich klar gegen die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für Notfälle in Erwägung gezogene Unterbringung von Asylwerbern in Zelten aus. Auch eine Unterbringung in Kasernen wäre als "absolute Notlösung" nur vorübergehend denkbar.

Der in der Volksanwaltschaft für die Grundversorgung zuständige Kräuter wünscht sich, dass auch bei den Kasernen eine umfangreiche Vorabprüfung vorausgehen sollte. Sollte dies nicht geschehen, könnte nach Ansicht der Volksanwaltschaft eine Unterbringung in Kasernen gegen EU-Recht, österreichisches Verfassungsrecht und menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen.

Außerdem hält die Volksanwaltschaft fest, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche nicht in Kasernen untergebracht werden sollten. Auch für Folteropfer hält die Volksanwaltschaft militärische Kasernen nicht für einen geeigneten Aufenthaltsort, weil gerade diese Menschen Gewalt durch Soldaten, Polizisten oder ähnliche Gruppen erfahren haben.

Kritik übt Kräuter auch daran, dass es nach wie vor keine einheitlichen Standards in der Grundversorgung der Asylwerber in Österreich gebe, obwohl dies ein wesentliches Qualitätskriterium wäre. Nach einer Missstandsfeststellung über die Zustände im Burgenland vor rund einem Jahr habe das Innenministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge für gemeinsame Mindeststandards vorgelegt habe. Umgesetzt seien diese aber bis heute nicht.

Für Kräuter ist dies ein Beispiel für die großen Probleme, die der Föderalismus und die damit verbundene Zersplitterung der politischen Zuständigkeiten bereiten können. Als weitere Beispiele führt er die Behindertenpolitik oder die Mindestsicherung an, bei der sich die Bundesländer ebenso wie bei den Asylquoten nur teilweise an die 15a-Vereinbarungen halten.

Um bei solchen Unstimmigkeiten zwischen Bund und Ländern zu einer Lösung zu kommen, schlägt Kräuter die Einrichtung einer "Clearingstelle" im Parlament vor. Vertreter des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft könnte dabei mit Expertisen zur Seite stehen und Empfehlungen abgeben. Der Volksanwalt betont, dass dies zu mehr Effizienz beitragen würde und damit auch im Interesse der Steuerzahler wäre.

Im Zusammenhang mit dem im Regierungsprogramm angekündigten Nationalen Aktionsplan (NAP) für Menschenrechte appelliert der Volksanwalt an die NGOs , sich einzubringen. Das sei ihre Chance, ihre Forderungen in Menschenrechtsthemen durchzubringen. Außerdem schlägt Kräuter für nächstes Jahr dazu eine Parlaments-Enquete vor.

Der NAP Menschenrechte soll im nächsten Jahr von der Bundesregierung beschlossen und bis 2018 umgesetzt werden. Nationale Aktionspläne gibt es bereits zu verschiedenen Themen, etwa zu Behinderung, Integration, Gleichstellung am Arbeitsmarkt, Ernährung oder Bewegung.

Hiller-Kaserne wird kein Asyl-Quartier
In der Hiller-Kaserne in Linz-Ebelsberg werden nun doch keine Asylwerber untergebracht. Gescheitert sei das Vorhaben am Widerstand des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger (SPÖ), hieß es am Montag im Innenministerium. Dennoch zeichne sich mithilfe des Landes Oberösterreich eine Quartierlösung ab.

Das Land habe sich nämlich verpflichtet, im Gegenzug zur gescheiterten Kasernenlösung bis Ende August die von den Bundesländern verlangte Quote von 88 Prozent zur Unterbringung von Asylwerbern zu erfüllen, so ein Sprecher des Innenministeriums. Zuletzt (Mitte Juli) kam Oberösterreich nur auf 83,3 Prozent Quotenerfüllung.