Wien. (kats/apa) "Man muss sich entscheiden, auf welcher Seite man steht." Feri Thierry, Bundesgeschäftsführer der Neos und neu gekürter Demokratie- und Partizipationssprecher, will die Unvereinbarkeitsregeln für Abgeordnete noch einmal verschärfen. Konkret geht es ihm darum, dass sich hauptberufliche Interessenvertreter in Zukunft zwischen Mandat und Job entscheiden sollen.

Hauptberufliche Lobbyisten, die zum Beispiel für ÖBB, OMV oder auch Kammern oder Gewerkschaftsbund tätig sind, sollen, wenn sie bei einer Wahl einen Abgeordnetensitz erringen, die Lobbyingtätigkeit niederlegen oder auf das Mandat verzichten, findet Thierry. Er war selbst jahrelang im Public-Affairs-Bereich tätig und gründete später die Österreichische Public Affairs Vereinigung. Angesprochen darauf, dass ja Lobbyisten - auch als Experten in der jeweiligen Sache - trotz aller Regelungen in Österreich immer noch einen relativ großen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess haben, meinte Thierry zur "Wiener Zeitung": "Ich halte es für gut, dass Interessenvertreter auf den Gesetzgebungsprozess einwirken, das ist auch sinnvoll und legitim, aber man muss es eben vom Gesetzgebungsprozess selbst trennen."

Einflussnahme innerhalb des Parlaments verhindern


Sprich: Lobbying ja, aber nicht von Parlamentariern selbst. Der Neos-Geschäftsführer geht davon aus, dass diese Regelung rund 15 bis 20 der in der aktuellen Legislaturperiode im Parlament vertretenen Abgeordneten treffen könnte. Seit Jahresanfang 2012 müssen sich Lobbyisten generell auf der Website des Justizministeriums in ein Lobbyistenregister eintragen. Als politischer Kompromiss wurden die Mitarbeiter von Kammern und ÖGB von der namentlichen Nennung ausgenommen. Abgesehen davon, dass Thierry - wie viele andere - der Meinung ist, dass dieser Umstand im Lobbyinggesetz geändert werden muss, will er auch diese Ausnahme für Nationalratsabgeordnete streichen.

Was die Transparenz betrifft, so gab es im Parlament ohnehin schon bisher Anlaufschwierigkeiten: Im Gefolge des Korruptions-Untersuchungsausschusses wurde 2012 das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz für Abgeordnete dahingehend novelliert, dass Abgeordnete bis einen Monat nach ihrer Angelobung leitende Stellungen bekanntgeben müssen - darunter fallen laut Gesetz Positionen "insbesondere als Mitglied im Vorstand, Geschäftsführer oder Aufsichtsrat". Durch einen Fehler des Gesetzgebers mussten diese Positionen plötzlich nicht mehr veröffentlicht werden, was dazu führte, dass auf der ersten offiziellen im Internet veröffentlichten Liste der Nebeneinkünfte kaum Einträge zu finden waren. Erst Mitte des Vorjahres wurden diese Fehler beseitigt, sodass heuer erstmals eine Liste nach den neuen Transparenzregeln veröffentlicht wurde. Demnach sind drei Viertel der Abgeordneten nur nebenberufliche Parlamentarier, bei SPÖ und ÖVP tummeln sich die meisten hauptberuflichen Interessenvertreter.

Wahlrechtsreform nach britischem Vorbild


Thierry sprach sich am Mittwoch übrigens auch für eine Wahlrechtsreform aus: Demnach sollen 75 Prozent der 183 Nationalratsmandate aus Gründen der Persönlichkeitswahl über Einerwahlkreise vergeben werden. Nach britischem Vorbild soll das Mandat erhalten, wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt, alle anderen Stimmen gehen verloren. Die restlichen 25 Prozent der Mandate sollen über Bundeslisten verteilt werden.