Wien. "Umfassende Landesverteidigung", "Unverletzlichkeit des Bundesgebietes": So steht es in der Verfassung. Und so begründete der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Notwendigkeit, die teuren Eurofighter anzuschaffen.
Von dieser Unverletzlichkeit ist zu Luft schon lange keine Rede mehr. Denn in der Nacht ist Österreich ohne entsprechende Vorwarnung "schutzlos", bestätigen hochrangige Militärs. Den 24-Stunden-Einsatz können sich außer Frankreich und Deutschland zwar auch andere europäische Länder nicht leisten - ein Eurofighter kostet beispielsweise pro Stunde 60.000 Euro. Das klamme Bundesheer muss die Einsatzbereitschaft der 15 Eurofighter und 22 alten Saab 105 nun aber auch untertags von durchschnittlich zwölf auf elf Stunden kürzen. Bisher waren die Jets täglich von 8 bis 20 Uhr einsatzbereit, wobei wirklich startbereit im Normalfall nur die Hälfte der Eurofighter sind. Künftig stehen die Flugzeuge "flexibel" zur Verfügung.
Eurofighter
"situationselastisch"
Damit reagiert die Einsatzsektion unter Generalleutnant Karl Schmidseder auf die vom internen Sparkurs diktierte neue Lage: Die Stundenzahl für die Eurofighter wurde von 1300 auf jährlich 1070 Stunden gesenkt, die Kampfpiloten von 14 auf 11 reduziert. Für Schmidseder ein schwieriger "Balance-Akt" und ein "Spagat, der gerade noch zu halten ist" - Verteidigungsminister Gerald Klug hätte wohl "situationselastisch" gesagt.
Durch die laufenden Kürzungen wird ein Thema wieder virulent, vor dem sich die Politik seit Jahren drückt: die "Nacheile" aus dem Ausland. Damit ist nicht die routinemäßige Überwachung des Luftraums durch ausländische Jets gemeint, sondern die weitere Verfolgung im österreichischen Luftraum. Ein virtuelles Szenario: Derzeit müsste ein ungarischer Jet, der etwa eine entführte ukrainische Maschine verfolgt, an der österreichischen Grenze abdrehen. Durch einen Staatsvertrag soll diese gegenseitige "Nacheile" nun erlaubt werden. Ein Sprecher des Verteidigungsministers bestätigt laufende Gespräche dazu: "Das wird geprüft. Im Zuge des Reformpaketes wird es bis Herbst eine Entscheidung geben."
Vom Wehrsprecher der ÖVP, Bernd Schönegger, heißt es: "Die prinzipielle Nacheile ist für uns verhandelbar. Details, wie die infrage kommenden Staaten, müsse man sich anschauen."
