Damit stehen die Vorzeichen auf eine Einigung gut.
Die Schweiz liegt Österreich seit Jahren mit diesem Anliegen in den Ohren. Die Eidgenossen haben diesbezügliche Verträge mit Italien, Deutschland und Frankreich. Die Neutralität war hier für die Schweiz kein Hindernis. Für Österreich kommt die Schweiz mit ihrer starken Luftwaffe und der politischen Nähe am ehesten für erste Staatsverträge infrage, ist zu hören.
"Verfassungsgesetz nicht
zwingend notwendig"
Ob ein entsprechender Staatsvertrag eine Änderung der Verfassung mit Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erfordert, prüfen Juristen. Doch selbst ohne Verfassungsrang wird es ein politisches Tauziehen. Denn bisher hat sich die Politik vor einer Entscheidung gedrückt. Von Landeshauptleuten bis hin zu Militärs, die ihre Felle davon schwimmen sahen, reichte der Widerstand. Das Zaudern hat auch mit der umstrittenen Eurofighter-Beschaffung zu tun. Man wollte nicht jenen Stimmen neues Futter liefern, die eine Überwachung durch "Fremdflieger" als Alternative für die teuren Jets stets vorzogen. Dass diese "Nacheile" jedoch sicherheitsstrategisch höchst sinnvoll und zudem Ausdruck eines europäischen Geistes in der Verteidigung ist, wird in den Führungsetagen des Bundesheeres kaum noch bestritten.
Das Bild von der Luftraumüberwachung ist noch immer vom Jugoslawien-Krieg geprägt. Damals verletzte ein serbischer Kampfjet das Hoheitsgebiet. Doch im Bedrohungs-Ranking der Strategen viel weiter oben stehen die Entführung von Passagierflugzeugen wie bei 9/11 oder Maschinen, die ohne terroristischen Grund vom Kurs abweichen. Aktuelles Beispiel: ein äthiopisches Flugzeug, dessen Kopilot um Asyl ansuchen wollte und deswegen über Europa das Steuerruder übernahm. Ein französischer Kampfjet eskortierte das Flugzeug zum Flughafen Genf. Ein gutes Beispiel übrigens für die "Nacheile", weil die Schweizer gerade nicht einsatzbereit waren.
Wenn Frankfurt ruht,
schlafen die Eurofighter
Wegen dieser Art der Bedrohung richten die Militärs die künftigen Eurofighter-Einsatzzeiten am internationalen Flugbetrieb aus. Ist wenig los auf den Flugautobahnen, kann die "Gleitzeit" der Jets auch um drei Uhr nachmittags enden. Gibt es hingegen Indikatoren für mögliche Bedrohungen, zum Beispiel zunehmende Turbulenzen im Luftraum der Ukraine, kann die Einsatzbereitschaft auch in die Nacht ausgedehnt werden, erklärt Schmidseder. Am öftesten kamen die Eurofighter bisher bei Großereignissen wie der Fußball-EM zum Einsatz. Kommen zu solchen geplanten Ereignissen akute terroristische Bedrohungen hinzu, kann es eng werden, bestätigen Militärs unumwunden.
Ein Gutes hat der rigide Sparkurs: Die Eurofighter leben länger. Deren Lebensdauer wird wegen der geringen Einsatzstunden auf 40 Jahre geschätzt. Von den alten Saab 105 sind derzeit noch 22 in Betrieb. Zwölf davon werden in einer Minimalvariante modernisiert, um sie bis 2020 im Dienst halten zu können, der Rest fällt nun sukzessive raus. Die Nachfolge der Flieger ist offen.
