Wien. Seit mehr als einer Woche wird Verkehrsministerin Doris Bures als Nachfolgerin der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gehandelt. Heute soll die Personalrochade vom SP-Präsidium offiziell abgesegnet werden. Dafür rückt der Oberösterreicher Alois Stöger in das politisch gewichtige Verkehrsministerium auf. Sein Gesundheitsministerium übernimmt die Gewerkschafterin Sabine Oberhauser, eine Wienerin.

Empörung bei den SP-Frauen
Dass Prammers Parlamentsmandat an einen Mann geht, anstatt wie im Parteistatut vorgesehen an eine Frau, hat bei den SP-Frauen für Empörung gesorgt. Denn das Nachsehen bei der Regierungsumbildung haben eindeutig die Frauen: Sie stellen mit Bures zwar weiterhin die Nationalratspräsidentin. Das oberösterreichische Nationalratsmandat Prammers geht allerdings an den Gewerkschafter Walter Schopf und nicht - wie im SP-Statut eigentlich vorgesehen - an eine Frau. Schopf war auf der oberösterreichischen Landesliste nämlich nach Prammer und vor der nächsten Frau, Sonja Ablinger, gereiht, womit das Mandat ihm zufällt. So sieht es zumindest das Wahlrecht vor, das sich in diesem Punkt mit der SP-internen Quotenregelung spießt.

Ablinger kritisiert Vorgehen der Partei
Der oberösterreichische Landesparteivorstand hat das Mandat für Schopf vorige Woche auch bestätigt - sehr zum Missfallen Ablingers, die sich in ihrem Blog beschwerte, dass ein Antrag der oberösterreichischen SP-Frauen zur Klarstellung des gültigen Parteistatuts im Fall von Nachrückungen im Landesparteivorstand nicht einmal zur Abstimmung zugelassen wurde. "Was dann passierte, hat es in meiner Erinnerung noch nie gegeben: der Antrag der SPÖ Frauen wurde als nicht zulässig abgewiesen", kritisierte Ablinger.

Tatsächlich ist die SPÖ im Nationalrat weit von ihrer selbst verordneten 40-prozentigen Frauenquote entfernt. Künftig werden nur 17 von 52 Abgeordneten weiblich sein (also knapp 33 Prozent). Der Frauenanteil unter allen 183 Nationalratsabgeordneten sinkt damit leicht auf knapp 31 Prozent.

Team wird am 2. September vorgestellt
Endgültig fixiert wird der Wechsel von Bures an die Spitze des Nationalrats in einer Sondersitzung am 2. September. Bei dieser Gelegenheit könnte Kanzler Werner Faymann auch sein neues Regierungsteam vorstellen. Zuvor müsste allerdings noch die Angelobung durch Bundespräsident Heinz Fischer erfolgen.