Wien. (sf) Die Diskussion um die Frauenquote in der SPÖ zeige nicht nur ein "Problem der Parteikultur", sondern auch ein organisatorisches, sagt Nikolaus Kowall, Vorsitzender der kritischen Sektion 8 der SPÖ in Wien-Alsergrund: "Es kann nicht sein, dass die Exekutive sich selbst kontrolliert." Über den Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichtes, den SPÖ-Basis- und Jugendorganisationen eingebracht haben, entscheidet nämlich der Bundesparteivorstand. Dieser folgte allerdings am Montag der Entscheidung des Landesparteivorstandes über die Nachbesetzung des Mandats der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Gewerkschafter Walter Schopf rückt statt der als Partei-Rebellin geltenden Sonja Ablinger, Vorsitzende der oberösterreichischen SP-Frauen, nach. Fünf Vorstandsmitglieder stimmten dagegen - Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gehörte nicht dazu.
Unruhe vor Bundesparteitag
In der Abstimmung wurde die im SPÖ-Parteistatut verankerte Frauenquote von 40 Prozent nicht berücksichtigt. "Ist die Quote nicht erfüllt, muss eine Frau nachrücken. Steht ein Mann auf der Liste vor der nächsten Frau, muss er sein Mandat aufgeben", teilt die Sektion 8 mit. Gegen diese Regelung im Statut sei verstoßen worden. Bisher waren Verzichtserklärungen seien gang und gäbe, so Ablinger im Ö1-"Mittagsjournal".
Kowall hofft nun, dass genug Druck auf die Parteispitze ausgeübt wird, damit diese ein Schiedsgericht einsetzt. Ein Rechtsanspruch auf ein Schiedsgericht besteht nicht. In der Neuorganisation der Demokratie innerhalb der SPÖ sieht Kowall einen Baustein für den SPÖ-Parteitag, der im November in Wien stattfindet.
Auf diesem Bundesparteitag erwartet Sonja Ablinger Unmut: "Beschlossenes muss man einhalten." Die von Heinisch-Hosek angekündigte Arbeitsgruppe lehnt sie ab. Der Arbeitsgruppe, die bis November eine verbesserte Statutenregelung und Sanktionsmöglichkeiten ausarbeiten wird, steht Heinisch-Hosek gemeinsam mit Kanzler Werner Faymann vor.
