"Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

- © Jeff Mangione
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mit Besorgnis haben wir wahrgenommen, dass Sie als eines der ersten Ziele Ihrer Amtsführung erklärt haben, das Rauchen in allen Lokalen verbieten zu wollen.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass es in Österreich eine durchaus brauchbare und weithin akzeptierte Regelung zu dieser Frage gibt und dass erwachsene Menschen somit sehr leicht in der Lage sind, sich bei einem Lokalbesuch vor etwaigen mit dem Tabakkonsum verbundenen Gefahren zu schützen. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, den Menschen das zu verbieten, was sie nach eigenem Gutdünken regeln können. Menschen, die in Räumen arbeiten, in denen geraucht wird, könnte man beispielsweise Gefahrenzulage bezahlen, wie das auch im Bergbau üblich ist.

- © Jeff Mangione
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Bedenken Sie: Die Interventionsfähigkeit der Politik ist eine begrenzte Ressource. Wenn sie hier verschwendet wird, dann wird sie Ihnen dort fehlen, wo sie von den Menschen dringend gebraucht wird. Zum Beispiel bei den gesundheitlichen Gefahren, die mit sinkenden Löhnen, verschärftem Stress und Konkurrenzdruck am Arbeitsplatz, zunehmenden Lockerungen beim Kündigungsschutz, mit Prekariat und Arbeitslosigkeit verbunden sind. Ebenso zum Beispiel mit den durch das geheim ausgehandelte Freihandelsabkommen TTIP, das gesenkte Standards bei der Qualität von Lebensmitteln vorsieht. Hier befinden sich die eigentlich politischen Terrains einer Gesundheitspolitik, die diesen Namen verdient - und nicht bei der Bevormundung mündiger Bürgerinnen und Bürger. Eine Politik, die hier falsche Prioritäten setzt, wird sehr schnell ihre Glaubwürdigkeit verlieren und von den Menschen bald als jenes Manöver betrachtet werden, welches von den wirklichen Problemen ablenkt. Darüber hinaus beschädigt eine solche Bevormundungspolitik die Würde der Bürgerinnen und Bürger. Von diesen Bürgerinnen und Bürgern aber sind Sie als politisch Verantwortliche gewählt worden. Sie stellen damit Ihre eigene Legitimität in Frage.

Sie haben, sehr geehrte Frau Bundesministerin, völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass das Solidaritätsprinzip bei der Krankenversicherung nicht aufgeweicht werden darf. Generelle Rauchverbote aber wären ein erster Schritt dazu. Denn sie dienen auch dazu, Menschen für ihre Erkrankungen verantwortlich machen zu können. Versicherungen könnten dann von Raucherinnen und Rauchern höhere Beiträge oder Selbstbehalte fordern.

Die permanente Erzeugung von Furcht durch eine derartige politische Stoßrichtung verursacht schließlich auch irreparablen Schaden am gesellschaftlichen Klima. Sie produziert furchtsame, feige, gehorsame, traurige und neidische Menschen, die das Glück des Anderen immer nur als Bedrohung erleben können und für autoritäre Politik anfällig sind.

Wir fordern Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin, dazu auf, der in westlichen Gesellschaften sich verbreitenden und von lobbyistisch geprägten Organisationen wie der WHO gezielt geschürten Gesundheitspanik nicht Vorschub zu leisten. Auch die Besorgnis, krank zu sein oder krank zu werden, ist ein Faktor, der gegenwärtig viele Menschen in die Krankheit treibt - nicht zuletzt zum Beispiel durch panisch ergriffene Maßnahmen "gesunder "Ernährung, die dann zu neuen Krankheiten wie der "Orthorexie" führen.

Die Menschen gegeneinander und gegen das kleine Glück des jeweils Anderen aufzuhetzen, wie es derzeit in der völlig überstrapazierten Frage des Rauchens geschieht, trägt bei zu einer gewaltigen Entsolidarisierung der Gesellschaft. Nicht zu Unrecht freilich haben viele Menschen - insbesondere seit der Finanzkrise - das Gefühl, dass ihnen etwas weggenommen wird. Aber diese Beraubung kommt doch von ganz woanders her - bezeichnenderweise übrigens, wie Sie wissen, vornehmlich aus Weltgegenden, in denen meist nicht mehr geraucht werden darf. Wir fordern Sie, sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin, darum auf: Tragen Sie nicht bei zur Entsolidarisierung der Gesellschaft und zur Ablenkung des berechtigten Zorns der Menschen auf Leute, die nicht schuld sind an den aktuellen Fehlentwicklungen.

Machen Sie eine Gesundheitspolitik, die das Politische an den Fragen der Gesundheit erkennen lässt, anstatt, wie Ihre Ankündigung es befürchten lässt, das Gesunde im vermeintlich Apolitischen zu platzieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Robert Pfaller

Mag. Alexandra Ötzlinger