Wien. Es ist nicht das erste Mal, dass in Österreich diese Debatte geführt wird. Und es wird nicht das letzte Mal gewesen sein. Erst vor wenigen Wochen hatte der damalige Gesundheitsminister Alois Stöger in Erwägung gezogen, die erst 2009 eingeführte Nichtraucherschutzregelung in der Gastronomie wieder zu kippen. Damals wurde eine typisch österreichische Lösung gefunden, die nicht nur bei Wirten, sondern auch bei den Konsumenten für Verwirrung sorgte: Zwar führte man ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und in Lokalen ein, allerdings mit weitreichenden Ausnahmen: Kleine Lokale können sich seither entweder als Raucher- oder als Nichtraucher-Lokale deklarieren, größere können zwei getrennte Bereiche führen.

Die Wirte griffen zu teils umfangreichen Umbaumaßnahmen wie etwa die Errichtung von Zwischentüren. In der Praxis stehen diese zwar meist offen, allerdings geht die Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer davon aus, dass die Wirte insgesamt 90 Millionen Euro in den Umbau investiert haben.

Alois Stöger wollte einen neuen Anlauf unternehmen, die Gastronomie rauchfrei zu machen - und stieß damit auf die erwartete Wand von Koalitionspartner und Wirtschaft. Seine Nachfolgerin im Amt, die erst am Montag von Bundespräsident Heinz Fischer angelobte Ärztin und ehemalige Raucherin Sabine Oberhauser, stieß nun gleich in ihren ersten Statements nach. Sie will Gespräche mit den Wirten führen und ihnen klarmachen, dass Rauchfreiheit für alle ein Gewinn sei. Die Wirte sind zwar prinzipiell gesprächsbereit, halten aber weiterhin wenig von einer neuerlichen Änderung. Immerhin: Einzelne von der "Wiener Zeitung" befragte Gastronomen sprechen sich für ein generelles Rauchverbot aus, fordern aber in erster Linie klare Verhältnisse. Denn das ständige Hin und Her der Politik ist, vor allem wenn es mit Investitionen verbunden ist, für sie unerquicklich.

Frage der Rechtssicherheit bisher ungeklärt

In der Frage der Rechtssicherheit scheiden sich auch die Geister der Experten: So meinte Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk nach Stögers Vorstoß, dass die geltende Regelung nur schwer umzudrehen sei, weil die getätigten Investitionen erst zu kurze Zeit zurückliegen würden. Ähnlich sieht das ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, der vor einer möglichen Schadenersatzpflicht der Regierung warnte - in fünf Jahren, wenn die Investitionen abgeschrieben seien, könne man über ein generelles Rauchverbot reden, sagte er. Der Verfassungsexperte Heinz Mayer meint hingegen, dass die Wirte nicht auf den ewigen Fortbestand der Rechtslage vertrauen könnten.

Und was sagen die Philosophen? Die "Wiener Zeitung" hat den Freiheitsphilosophen Robert Pfaller um ein Statement gebeten - er hat sich entschieden, stattdessen gemeinsam mit der Initiative Adults for Adults einen offenen Brief an die Gesundheitsministerin zu verfassen. Das Ergebnis lesen Sie hier.