Wien. Gewerkschaft und Wirtschaftskammer kampagnisieren seit Monaten für eine Änderung des Vergaberechts, um bei öffentlichen Aufträgen verstärkt heimische Firmen zum Zug kommen zu lassen. SPÖ und ÖVP wollen sich des Themas annehmen. Die Klubchefs Andreas Schieder und Reinhold Lopatka kündigten eine Gesetzesänderung an.

Gewerkschaft und Wirtschaftskammer kritisieren, dass öffentliche Aufträge verstärkt an den billigsten und nicht an den qualitativ besten Anbieter gehen.

"Immer mehr Billigstanbieter mit dubiosen Arbeitsverhältnissen drängen auf den Markt", sagte SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch, der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Klubobleuten. Die Folge seien Lohn- und Sozialdumping sowie der Abbau von Stammpersonal und Lehrlingen.

Gegen ungarische Pendler


In erster Linie gemeint sind ausländische Tagespendler und Subfirmen - meist Einpersonen-Firmen. Entsprechend stark drängte zuletzt der rote Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Niessl, auf einen "Schutzschirm" gegen ungarische Billig-Arbeitskräfte und machte Druck auf Gewerkschaft und Regierung.

Muchitsch fordert Gesetzesänderungen, "damit unsere regionalen Firmen wieder eine Chance haben, zu Aufträgen zu kommen".

Konkret wünscht sich Muchitsch, dass Großaufträge ab einer Million Euro verpflichtend an den Bestbieter gehen sollen. Derzeit sieht das Vergaberecht sowohl das Best- als auch das Billigstbieterprinzip vor. Für Aufträge unter einer Million Euro, für die keine Ausschreibung nötig ist, sollen "Eignungskriterien" festgelegt werden. Wer diese nicht erfüllt, soll sich auch nicht um die Aufträge bewerben dürfen.

Inlands-Kriterien


Als ein Kriterium schwebt ÖVP-Budgetsprecherin Gabriele Tamandl das Vorhandensein von ausreichend Stammpersonal vor, damit Aufträge nicht weitgehend an Subunternehmer ausgelagert werden müssen. Außerdem sollen auch Lehrlingsausbildung und die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer berücksichtigt werden.

"Wir wollen, dass die Wertschöpfung und die Steuerleistung in Österreich bleibt." Durch die neue, in Österreich noch nicht umgesetzte, EU-Vergaberichtlinie wäre das gedeckt.

Welche Änderungen die Koalition konkret vorschlagen will, wird bei einer Enquete diskutiert werden.

Lopatka will bei dieser Gelegenheit auch die "Schwellenwerte-Verordnung" gesetzlich verankern. Diese Verordnung ermöglicht es Bund, Ländern und Gemeinden, Aufträge bis zu einem Grenzwert von 100.000 Euro (statt 50.000 Euro) direkt und ohne Ausschreibung zu vergeben. Bei Bauaufträgen bis einer Million Euro (statt 300.000) reichen Vergleichsangebote.