Wien. Es ist eine simple, unauffällige Geste, die sich in der Selfie-Welt von Facebook auf zahlreichen Fotos findet: der gestreckte Zeigefinger der rechten Hand. Er dient als Verweis auf die Einzigartigkeit Allahs, ist aber dieser Tage mehr als nur das. Der gestreckte Zeigefinger ist zum Erkennungszeichen von Salafisten und deren Sympathisanten geworden. Man sieht ihn auch auf den Bildern der IS-Truppen aus Syrien und dem Irak. Und eben auf den Facebook-Fotos von jungen Männern aus Österreich, die im sozialen Netzwerk dem Dschihadisten Firas H. folgen.

Immer wieder der Zeigefinger. Von IS-Kämpfern präsentiert, von Sympathisanten auf Facebook kopiert. - © Medyan Dairieh/ZUMA Press/Corbis
Immer wieder der Zeigefinger. Von IS-Kämpfern präsentiert, von Sympathisanten auf Facebook kopiert. - © Medyan Dairieh/ZUMA Press/Corbis

Die Profile auf den sozialen Medien mögen nur einen klitzekleinen Ausschnitt der Wirklichkeit wiedergeben, und doch illustrieren die Fotos und Beiträge zumindest mangelnde Abgrenzung zum Islamischen Staat, wenn nicht sogar Rechtfertigung und Bewunderung. Und das wiederum ist das Fundament, auf dem Radikalisierung gedeihen kann.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter präsentierten mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, wie von der "Wiener Zeitung" angekündigt, ein Maßnahmenpaket, um gegen diese Tendenzen und Rekrutierungsversuche in Österreich vorzugehen. Vom Koalitionspartner SPÖ und den Oppositionsparteien kamen großteils zustimmende Reaktionen, einige Details werden jedoch noch für Diskussionen sorgen.

So plant Brandstetter beispielsweise den Verhetzungstatbestand (§ 283 StGB) auszuweiten. Gegenwärtig ist er nur dann anzuwenden, wenn in einer "breiten Öffentlichkeit" gehetzt wird, was 150 Personen entspricht. In Gebetsstuben und kleinen Moscheen halten sich jedoch oft weit weniger Menschen auf, weshalb der Justizminister die Anzahl auf zehn Personen senken will.

Dies könnte allerdings dazu führen, wie der Strafrechtler Alois Birklbauer von der Uni Linz einschränkt, dass auch die Schimpftirade im Wirtshaus mitunter den Verhetzungstatbestand erfüllt. "Mit Frauendiskriminierung am Stammtisch ist man schon dabei", sagt Birklbauer. Laut Helmut Fuchs von der Universität Wien könnte man das Gesetz derart präzisieren, dass nur im Rahmen einer Veranstaltung gehetzt werden kann, dann jedoch hätte man lose Treffen in Gebetsstuben wieder exkludiert. "Es soll eine Fokussierung geben", heißt es aus dem Justizministerium, man müsse sich keine Sorgen machen, "dass man nicht mehr normal reden kann". Jurist Fuchs gibt allerdings zu bedenken, dass das "Verhöhnen und Beschimpfen auch sehr gefährlich sein kann", wie er sagt: "So hat es auch bei den Juden durch die Nazis begonnen."