In Schweden leben 4029 Roma. Das polizeiliche Datenregister stellt sie unter Generalverdacht. - © Flickr, Hakan Danlström
In Schweden leben 4029 Roma. Das polizeiliche Datenregister stellt sie unter Generalverdacht. - © Flickr, Hakan Danlström

Stockholm. Die südschwedische Provinz Skane sammelt die Adressdaten und Ausweisnummern von mehr als 4.000 Roma, aber auch jenen, die mit Roma verheiratet sind. Zugreifen soll darauf die landesweite Kriminalpolizei. Der Grund sind seit Langem vorherrschende Ressentiments in Skane, wo viele Roma leben.

Schadenersatz für 1.800 Fälle

Nun kommt die Anlegung des Generalverdachtsregisters über Roma die Polizei in Skane teuer zu stehen. Die bereits im Mai von der Justizaufsicht bewilligte Schadenersatzpflicht beläuft sich mittlerweile auf 1.800 genehmigte Fälle und eine Gesamtsumme von über einer Million Euro.

Dem regionalen Radiosender P4 zufolge dürfte die endgültige Summe noch höher ausfallen, da weitere 400 Beschwerden über die Auszahlung von je rund 545 Euro anhängig sind. Außerdem langten ständig neue Anzeigen ein, so der Sender in einem Bericht vom Dienstag.

Die Auszahlung der Schadenssummen müsse vorerst die zentrale Polizeibehörde in Stockholm übernehmen, hieß es in dem Radiobeitrag. Die Polizei in Skane leide unter chronischer Unterfinanzierung.

Register besteht seit 2005

Das Romaregister mit dem Namen "Kringresande" (Herumreisende) gibt es bereits seit dem Jahr 2005, sagte ein ehemaliger Beamter der Polizei Lund dem Boulevardblatt Aftonbladet im Interview. Register mit personenbezogenen Daten von sämtlichen in ihrem Bereich ansässigen Roma ohne Einschränkung auf Verdachtsmomente oder bereits erfolgte Verurteilungen. Roma-Organisationen hatten daraufhin bei der Justizaufsichtsbehörde in Stockholm geklagt.

Rückenwind für rechte Parteien

Das Register hat seit der offiziellen Ankündigung in Schweden für große Empörung und das Vertrauen der Roma in die schwedischen Behörden stark erschüttert. Kritisch äußerte sich im September 2013 auch der Chef der schwedischen Polizei, Bengt Svensson. Bis heute sind Roma von Verfolgung und Ausgrenzung betroffen, zudem verstößt die Polizei damit gegen mehrere Gesetze, schreiben schwedische Medien. Ein weiterer Nebeneffekt eines derartigen Registers ist, dass populistische und rechte Parteien kräftigen Rückenwind bekommen.