Wien. Die Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer, Erich Foglar und Rudolf Kaske, haben am Dienstag das von den Arbeitnehmer-Vertretern gemeinsam erarbeitete Steuerkonzept an Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Hans Jörg Schelling überreicht. Nun sei es an der Bundesregierung, das Modell aufzugreifen, erklärten Foglar und Kaske nach der offiziellen Übergabe im Parlament.

Das Konzept liege jetzt auf dem Tisch - "Jetzt muss es rasch und konsequent umgesetzt werden", so die Präsidenten von ÖGB und AK. Die Regierungsspitze habe sich den Vorschlägen gegenüber offen gezeigt.

Die Regierung will sich am kommenden Wochenende bei ihrer Klausur in Schladming mit der Steuerreform beschäftigen. Bundeskanzler Werner Faymann SPÖ-Vorsitzender bestätigte seine Haltung, eine Entlastung von 5 bis 6 Milliarden Euro anzustreben. Vizekanzler ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner gab sich etwas verwundert, weil die SPÖ das ÖGB/AK-Modell in der Steuerreformkommission als ihres - beschlossen soll das beim SPÖ-Parteitag im November werden - unterstützen will. Wenn man das 1:1 übernehme, entstehe doch ein "eigenartiger" Eindruck, meinte Mitterlehner vor Beginn der Regierungssitzung. Aber: "Wir werden einen Kompromiss finden", so der Mitterlehner. Finanzminister Hans Jörg Schelling wollte weder die Übernahme des ÖGB/AK-Modells durch die SPÖ noch die Höhe des Volumens kommentieren.

Der Bundeskanzler erklärte im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, "die Kleinigkeit, wo kommt das Geld her", das sei "in Wirklichkeit die Kernfrage". "Die Gegenfinanzierung muss verlässlich, im Kompromiss aufgestellt werden", so der Kanzler.

Mitterlehner betonte, dass die ÖVP auf ihrer Linie bleibe (also ein Nein zu Vermögenssteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern zur Gegenfinanzierung). Es müsse die konjunkturelle Lage berücksichtigt werden, das Volumen der Entlastung müsse "realistisch" sein. Es dürfe jedenfalls nicht so sein, dass sich die Bürger die Entlastung dann über ein neues Sparpaket selbst finanzieren, sagte der Vizekanzler. Grundsätzlich verwies er auf den mit der SPÖ vereinbarten Fahrplan, also Expertengespräche bis Jahresende und anschließend eine politische Einigung.

Das Modell von ÖGB und AK sieht eine Lohnsteuerentlastung von 5,9 Milliarden Euro vor. Profitieren sollen alle Einkommensbezieher. Der Eingangssteuersatz soll von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt werden, statt der derzeit drei sollen sechs Grenzsteuersätze eingeführt werden, was zu einer Entlastung und einer Entschärfung der kalten Progression führen soll. Auch jene, die unter der Steuerfreigrenze von 11.000 Euro brutto liegen, sollen durch eine Anhebung der Negativsteuer entlastet werden. Zur Gegenfinanzierung schlägt das Konzept unter anderem zwei Milliarden durch vermögensbezogene Steuern vor.

Der SPÖ-Pensionistenverband fordert eine Negativsteuer für Pensionisten in Höhe von 150 Euro, im ÖGB/AK-Konzept sind hier 110 Euro vorgesehen.