Wien. (mut/apa) In der Asylfrage hat sich am Dienstag vor dem Ministerrat immer noch keine Unterbringungslösung abgezeichnet. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) versuchte einmal mehr einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu urgieren. Zumal sie Kasernen als Flüchtlingsquartiere nur nutzen kann, wenn die Regierung einen Assistenzeinsatz des Heeres beschließt. Andernfalls nämlich könnten Bürgermeister wegen einer widmungswidrigen Verwendung der Liegenschaft dies verhindern, bekräftigte sie ihre Befürchtung. "Was ich brauche, ist Rechtssicherheit", so Mikl-Leitner. Schon in Linz sei die Nutzung der dortigen Kaserne aus jenem Grund gescheitert.

Verteidigungsminister Gerald Klug hat zur Forderung der Innenministerin nach einem Assistenzeinsatz bis dato nicht konkret Stellung genommen. Er sagte vor der gestrigen Regierungssitzung lediglich, er werde mit Mikl-Leitner sprechen, und verwies auf die Kaserne in Baden, mit der er "temporär" einen Beitrag zur Lösung leisten könne. Klug: "Ich habe im Moment in ganz Österreich nur eine Kaserne, die leer steht und in einem guten Zustand ist."

Die Innenministerin warnt unterdessen weiter vor einem "totalen Notstand mit Ende dieser Woche". Die Asyldebatte habe einen "neuen Tiefstand" erreicht. Dass es Länder und Gemeinden nicht schaffen, ausreichend Quartiere aufzustellen, liege offensichtlich daran, dass "die Tragweite vielen nicht bewusst ist". Während das Gros aller Bundesländer der Innenministerin Zugeständnisse in Hinblick auf Unterbringungsmöglichkeiten gemacht hat, lehnt die SPÖ-Baden Klugs Vorschlag, Asylwerber in der Martinek-Kaserne unterzubringen, vehement ab - zumal diese Unterkunft "menschenunwürdig wäre", wie Stadtrat Markus Riedmayer festhält. Die Regierung arbeitet nun an einer gemeinsamen Lösung mit Ländern und Gemeinden.