Wien. Zum Abschluss der Debatte um die transatlantischen Abkommen CETA mit Kanada und TTIP mit den USA hat der Nationalrat am Mittwoch einen Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP angenommen. In diesem wird Transparenz in den Verhandlungen und die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente gefordert. Auch Grüne und NEOS stimmten dafür.
Auch gegen die viel kritisierten Investorenschutzklauseln bzw. Sonderklagsrechte von Konzernen gegen Staaten spricht sich der Antrag aus, wenn auch nicht sehr vehement. "Die Sinnhaftigkeit der Aufnahme von ISDS-Klauseln bei Abkommen mit Staaten mit entwickelten Rechtssystemen (z. B. USA und Kanada) ist aus heutiger Sicht nicht erkennbar", heißt es zu diesem Thema.
Die Bundesregierung soll sich laut Antrag für die Stärkung der Transparenz der Verhandlungen einzusetzen. Zusätzlich wird sie aufgefordert, "weiterhin für die Aufnahme der Verpflichtung zur Einhaltung hoher sozialer, datenschutzrechtlicher und ökologischer Mindeststandards einzutreten und eine Absenkung europäischer Standards zu verhindern".
Bezüglich der Verhandlungen mit Kanada wird es (in der Antragsbegründung) als unverständlich bezeichnet, dass die EU-Kommission noch diese Woche das Ende der Verhandlungen mit Kanada bekannt geben will. Dies sei verfrüht. Vor einer rechtlich verbindlichen Unterzeichnung durch die EU müsse die geäußerte Kritik jedenfalls ausreichend berücksichtigt und wo notwendig auch noch Änderungen am Vertragstext vorgenommen werden.
Einigkeit gegen IS
Nicht allzu große Gegensätze zwischen den Parteien hat eine "Aktuelle Stunde" des Nationalrats zum Dschihadismus gebracht. FP-Chef Heinz-Christian Strache forderte ein härteres Vorgehen der Politik, während NEOS und Grüne vor einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung warnten. Insgesamt war man sich aber weitgehend einig, dass mit Maß, aber Konsequenz gegen Terror vorzugehen sei.
Das Thema für die "Aktuelle" war von der ÖVP vorgegeben worden, die jüngst ein Gesetzespaket geschnürt hat, das der Terrorismus-Prävention dienen soll. Ein eigenes Verbotsgesetz hält Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nicht für notwendig, sei doch jetzt schon jetzt jede Form terroristischer Organisation strafbar. Sehr wohl Handlungsbedarf sieht er beim Verhetzungsparagrafen, der künftig schon dann wirksam werden soll, wenn vor nur zehn Personen gehetzt wird.
