Wien. Die Regierungsklausur vergangene Woche in Schladming stand ganz im Zeichen der Steuerreform. Beim Jonglieren mit Steuer-Milliarden ging ein Satz im Klausur-Papier unter: "Stärkere Arbeitsanreize für Mindestsicherungsbezieher." So steht es im Kapitel "Beschäftigung, Krisenbewältigung, Wachstum". Worum geht’s? Die Regierung plant eine Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung gemeinsam mit den Ländern. Diese zahlen die Sozialleistung aus. Das Sozialministerium bestätigt, dass Gespräche mit den Ländern geplant sind, will aber vor Verhandlungsstart nichts Konkretes dazu sagen.

Inaktivitätsfalle

Worum geht’s? Im Unterschied zur Vorgängerin, der Sozialhilfe, soll das Arbeitsmarktservice (AMS) bei der Mindestsicherung dafür sorgen, dass sie nicht Abstellgleis, sondern Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt ist. So weit die Theorie.

In der Vermittlungspraxis hat das AMS aber "Inaktivitätsfallen" ausgemacht, wie es der Chef des AMS, Johannes Kopf, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" ausdrückt.

Das heißt, die Anreize, aus der Mindestsicherung heraus Arbeit aufzunehmen, sind in diesen Fällen zu gering. Er bringt das Beispiel eines Familienvaters in Wien, mit mehreren Kindern und einer Frau, die nicht arbeitet: "Diese Person kommt auf mehr als 1800 Euro Mindestsicherung. Am Arbeitsmarkt müsste er brutto 2800 Euro verdienen, um auf diesen Betrag zu kommen. Das ist nahezu unmöglich." Oft hätte dieser Bezieherkreis nur einen Hauptschulabschluss.

Zweites Beispiel: Eine alleinerziehende Mutter mit mehreren Kindern, die Mindestsicherung bezieht und für eine Teilzeitstelle vermittelt wird. Ihr Verdienst läge in jedem Fall deutlich unter der Mindestsicherung.

Derzeit wird jeder Cent, der verdient wird, mit Ausnahme eines kleinen pauschalen Freibetrages, von der Mindestsicherung abgezogen. "Dieses System begünstigt die Nicht-Arbeit", sagt Kopf. Deswegen plädiert der AMS-Boss für ein "differenziertes System der Anrechnung". Das heißt, ein Teil der Mindestsicherung soll den Lohn aufpeppen, damit besagter Familienvater auf beispielsweise 2000 Euro kommt oder die Alleinerzieherin auf einen kombinierten Lohn, der deutlich über der Teilzeit-Gage liegt. Höhe, Dauer und Bezieherkreis dieser speziellen Mindestsicherung müssten noch definiert werden.

Bei "Bedarfsgemeinschaften", also Familien, sieht Kopf den größten Handlungsbedarf. Insgesamt handle es sich um ein paar tausend Personen in der "Inaktivitätsfalle". Hingegen sei bei Einzelpersonen der Lohnabstand zwischen der einfachen Mindestsicherung (814 Euro) und dem Mindestlohn hoch genug, um zur Arbeit zu motivieren.