Das ehemalige WU-Gebäude ist nun ein Flüchtlingsquartier, doch die Lage bleibt weiter angespannt.
Wien. Umzugskartons schleppen, Betten aufbauen, provisorisch einrichten: Am Montag hat der Einzug in das Gebäude der WU Wien in der Althahnstraße begonnen. 250 Flüchtlinge, die in Notquartieren wie Polizeiturnsälen in Salzburg, Linz, Eisenstadt und Villach untergebracht waren, werden derzeit durch ganz Österreich gekarrt, um hier ein neues Zuhause zu finden. Doch auch dieses wird nur temporär sein: Die Bundesimmobiliengesellschaft BIG stellt dem Bund vier Monate lang in Wien zwei Gebäude zur Verfügung. Vergangene Woche bezogen Flüchtlinge ein Quartier in der Erdbergstraße im 3. Bezirk, nun folgt besagte Unterkunft im 9. Bezirk. Das Problem der Flüchtlingsunterbringung ist damit freilich nicht gelöst, nach wie vor sind fast alle Bundesländer bei der Quotenerfüllung säumig.
Für Ministerium
ist Tagessatzerhöhung "naiv"
Eine Reform des Unterbringungssystems für Flüchtlinge haben zuletzt Diakonie-Direktor Michael Chalupka und Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, gefordert. In der ORF-"Pressestunde" hatte Chalupka am Sonntag die Erhöhung der Tagessätze als Anreiz für potenzielle Quartiergeber angeregt. Seitens des Innenministeriums sieht man auf Anfrage der "Wiener Zeitung" dafür keinen Bedarf und verweist darauf, Bund und Länder hätten die Erhöhung der Tagessätze erst im Vorjahr beschlossen. Nun erhalten Betreiber 19 Euro pro Tag und Person. "Es gibt auch Quartiere um 17 Euro. Diese billigeren Quartiere sind qualitativ sehr in Ordnung", sagt Ministeriumssprecher Karlheinz Grundböck. Er bezweifelt, dass ein erhöhter Tagessatz den Asylwerbern zugute kommt. Dies als Lösung des Problems zu sehen, ist für ihn "naiv".
Das Ministerium nimmt die Länder in die Pflicht. Denn wenn Bürgermeister Widerstand signalisieren, müssten die Länder weiter auf sie einwirken. Derzeit würde "die Diskussion sehr rasch enden", so Grundböck. Momentan sind die fast 27.000 Flüchtlinge in rund 500 Gemeinden untergebracht, 80 Prozent der Gemeinden beherbergen gar keine Asylwerber, darunter mit Eisenstadt auch eine Landeshauptstadt.
In der ersten Phase, in der ein Flüchtling nach Österreich kommt und seinen Asylantrag stellt, ist seine Unterbringung Bundessache. Binnen drei Wochen muss die Zulassungsentscheidung zum Asylverfahren stattfinden, von da an ist die Unterbringung Sache der Länder, je nach Einwohnerzahl müssen sie eine Quote erfüllen. Theoretisch. Praktisch gibt es nur zwei Bundesländer, die die Quote erfüllen: Wien und Niederösterreich, Bundesquartiere sind miteinberechnet. In der Erstaufnahmestelle Traiskirchen hat sich durch die neuen Unterkünfte in Wien nichts geändert: Hier sind derzeit rund 1500 Menschen untergebracht. Das sind dreimal so viele wie politisch paktiert und entspricht dem Stand wie vor Bereitstellung der neuen Quartiere.
"100 und mehr"Asylanträge täglich
Im Schnitt werden laut Innenministerium täglich "100 und mehr" Asylanträge gestellt, vor allem von Menschen aus den Krisenregionen Syrien, Nordirak und Afghanistan. Die Anzahl der Anträge sei seit Juli stark angestiegen und würde derzeit jenen vor rund zehn Jahren entsprechen. "Das Problem ist, dass die Schnittstelle Bund-Länder seit geraumer Zeit nicht funktioniert", so Grundböck, und jeden Tag gehe die Schere weiter auf, "weil mehr Neuanträge kommen als von den Ländern übernommen werden". Der Bund versorgt doppelt so viele Asylwerber wie gesetzlich vereinbart, im Moment sind das 3000 Menschen. "Rechtlich wären wir nicht dazu verpflichtet, moralisch sehr wohl", so Grundböck. Um einen Ausweg aus der Misere zu finden, hat sich das Innenministerium mit einem Aufruf an Privatpersonen gerichtet. Doch für das Ministerium sind in der Erstphase nur größere und zentrale Lösungen administrierbar, Personen mit kleineren und privaten Unterkünften sollen sich an die Länder wenden. Die Herbergssuche geht also weiter.