Schwarz-Grün präsentiert in Vorarlberg sein Regierungsprogramm.
Bregenz/Wien. Reinhold Mitterlehner kommentierte die neue Regierungskombination knochentrocken: "Vollkommen neutral" stehe er der vierten schwarz-grünen Koalition, die soeben in Bregenz die fast zeitgleich Eckpunkte ihres Programms präsentierte, gegenüber, bemühte sich der ÖVP-Obmann und Vizekanzler seinem Spitznamen "Django" gerecht zu werden. Vielleicht war es aber auch nur Höflichkeit seinem aktuellen Koalitionspartner, der SPÖ, gegenüber, die Mitterlehner zur emotionalen Zurückhaltung drängte. Eva Glawischnig klang da deutlich enthusiastischer. Von "Reformregierung" mit "grüner Handschrift" sprach die Bundessprecherin der Grünen, und davon, dass das Regierungsprogramm eine "hervorragende Grundlage für eine positive Weiterentwicklung Vorarlbergs" darstelle.
Faktum ist, dass Vorarlberg erneut unterstreicht, welches Ausmaß an programmatischer Bandbreite sich die Grünen auf ihrem Marsch durch die Institutionen angeeignet haben. (Wobei man dasselbe natürlich genauso von der ÖVP behaupten könnte.) In Vorarlberg jedenfalls bezeichnete Landeshauptmann und ÖVP-Landesobmann Markus Wallner das Bekenntnis der Grünen, prinzipiell keine neue Netto-Neuverschuldung eingehen zu wollen, als "Eintrittsticket" für die Koalitionsgespräche. In Wien akzeptieren die Grünen an der Seite der SPÖ dagegen klaglos ein starkes Anwachsen der Schulden. Man sieht: Nicht einmal mehr die kleineren Parteien haben ein homogenes politisches Profil.
Wallner, der gemeinsam mit Johannes Rauch, dem Landeschef der Grünen und einem von künftig zwei Landesräten der Ökopartei, das Programm bis 2018 präsentierte, nannte Bildung "das Allerwichtigste in der Ausrichtung des Landes für die Zukunft". Früh- und die Sprachförderung würden weiter gestärkt, die Zahl der Ganztagesklassen soll verdoppelt werden, und auch ein Schulversuch in Sachen Gemeinsame Schule könnte Wirklichkeit werden - wenn denn der Bund dafür grünes Licht erteilt. Kindergartenpädagogen können sich auf eine leistungsgerechte Gehaltsreform freuen und für Armutsgefährdete soll ein kostenloser Zugang zum Kindergarten ermöglicht werden. Keine kleine Neuerung in einem Bundesland, das sich auch weiterhin zu Elternbeiträgen mit sozialer Staffelung bekennt.
Rauch kündigte sodann einen Investitionsschub in die Bahnhofsinfrastruktur, den öffentlichen wie auch den Radverkehr an. Rund 300 Millionen Euro sind hierfür vorgesehen. Weiters ist eine Weiterentwicklung des bestehenden 365-Euro-Tickets vorgesehen. Und sogar die immer wieder ventilierte Idee einer Ringstraßenbahn im unteren Rheintal soll erneut geprüft werden; ins offizielle Programm hat es dieser Punkt aber nicht geschafft. Die beiden umstrittenen beiden Großprojekte "Stadttunnel Feldkirch" und "S-18-Nachfolgelösung" stellten Wallner und Rauch einmal mehr außer Streit. In Sachen Tourismus soll es in den nächsten fünf Jahren keine Neuerschließungen von Regionen geben.
Personell stellt die ÖVP nach der Konstituierung des Landtags am 15. Oktober künftig inklusive Wallner fünf Regierungsmitglieder, die Grünen zwei; Rauch wird zuständig sein für Umwelt und Verkehr, Katharina Wiesflecker für Soziales und Frauen. Der Preis für die zwei Landesräte besteht darin, dass die ÖVP weiterhin den Landestatthalter stellt, so nennt man im Ländle den Vize des Landeshauptmanns.
Gleich 21 der 36 Abgeordneten werden neu in den Landtag einziehen, bei den Grünen sind es gar fünf von sechs. Eine Erneuerung in solchen Dimensionen könnte auch problematische Folgen haben, allerdings gibt politisch ohnehin die Exekutive den Ton an - auf Landesebene noch viel stärker als im Bund.