Wien. Der Neuentwurf des Islamgesetzes sieht ein Finanzierungsverbot von Islam-Vereinen durch ausländische Gelder vor. Integrationsminister Sebastian Kurz will dadurch den ausländischen Einfluss schwächen und den österreichischen Islam stärken.
In der Praxis geht es um die Türkei und Saudi-Arabien. In der Türkei verwischt Präsident Recep Erdogan die Grenzen zwischen Politik und Religion zunehmend. Der finanzielle Einfluss der Türkei auf 65 Moscheevereine in Österreich schafft somit auch eine politische Einflusssphäre - und Unbehagen bei der österreichischen Regierung. Bei Saudi-Arabien gehen die Bedenken tiefer. "Saudische Gelder fließen in salafistische Strukturen in Europa. Obwohl nicht nachvollziehbar ist, ob das Geld von staatlicher Seite stammt oder von einflussreichen Einzelpersonen", sagt der Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Politik und Islam, Thomas Schmidinger.
Salafisten (in Saudi-Arabien: Wahhabiten) huldigen der Urform des Islam und ihren Scharia-Gesetzen. Es gibt eine puristische, nicht gewaltbereite Strömung, die bis in Wiener Kindergärten reichen soll. Und es gibt eine dschihadistische Strömung. Letztere gilt als Nährboden für islamistischen Terrorismus, wie ihn etwa der "Islamische Staat" (IS) in Syrien derzeit täglich vorführt.
Völlig unbehelligt von der Finanz-Debatte scheint das König-Abdullah-Zentrum für Dialog (KAICIID) in Wien. Von Saudi-Arabien, Spanien, Österreich und dem Vatikan 2012 gegründet, soll es der Verständigung der Religionen dienen. Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger hat in seiner Kritik am Islamgesetz die Frage aufgeworfen, warum die Finanzierungsvorschriften für Vereine nur für Moscheen, nicht aber für das KAICIID gelten. Der Staat Saudi-Arabien ist mit 15 Millionen Euro Hauptsponsor.
Das Zentrum sagt, es sei keine religiöse Vereinigung, sondern eine internationale Organisation wie EU oder UNO. Doch wie steht es um die politische und moralische Legitimation?
Kritiker wie die Grünen sehen das Zentrum von Anfang an als Feigenblatt der Saudis für religiöse Intoleranz daheim (etwa Verbot des Christentums, von Bibeln, von Frauen am Steuer, Haft und Peitschenhiebe für Schwule).
"Weitgehend inaktiv"
Umso aktiver tritt das Dialogzentrum in Wien islamistischen Extremismus entgegen - könnte man meinen. Schmidinger bezeichnet es als "weitgehend inaktiv": "Die tun im Moment fast gar nichts."
