Wien. (temp/apa) Der Ort hätte symbolträchtiger nicht sein können: Vor Feuerlöschwagen im Technischen Museum in Wien appellierten Hilfsorganisationen am Montag an die Bundesregierung, den Auslandskatastrophenhilfefonds von fünf auf 20 Millionen Euro aufzustocken. "Die Brandherde müssen umgehend gelöscht werden", sagte Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands Globale Verantwortung, der die Interessen von 42 NGOs vertritt. Damit sprach sie aktuelle Krisen wie den Krieg in Syrien, den Bürgerkrieg in der Ukraine, die Unruhen im Libanon, Flüchtlingskatastrophen und Ebola an.

Die Aufstockung des Fonds auf 20 Millionen Euro ist zwar im Regierungsübereinkommen vom Dezember des Vorjahres vorgesehen - sie ist allerdings dem Sparkurs zum Opfer gefallen. "Die Krisen sind aber immer noch da und werden täglich mehr. Deshalb schlagen wir Alarm", so Vilim.

In Sachen Entwicklungshilfe hält sich Österreich im EU-Vergleich nämlich mehr als zurück. Erst Anfang dieses Monats hat der EU-Kommissar Andris Piebalgs Österreich in die Pflicht genommen. Statt der mit der UNO vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gibt Österreich lediglich 0,28 Prozent für Entwicklungshilfe aus. Der EU-Schnitt liegt bei 0,43 Prozent.

Eine Verbesserung der Situation ist jedoch nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil. Denn das Budget 2014 sieht 82 Millionen Euro für Entwicklungs- und Auslandskatastrophenhilfe vor, das ist so viel wie im Vorjahr. Im nächsten Jahr soll dieser Posten sogar auf 65,4 Millionen Euro sinken, darüber hinaus sollen die Zuwendungen an internationale Hilfsorganisationen und UNO-Friedensmissionen massiv gekürzt werden.

Geringeres Budget


Der Grund dafür ist der mehrjährige Budgetfahrplan, wonach das Außenministerium im kommenden Jahr nur noch 399,1 Millionen Euro ausgeben darf. Für heuer sind es 409,5 Millionen Euro.

Dennoch forderten die NGOs am Montag geschlossen die Aufstockung des Auslandskatastrophenhilfefonds. Allein an Ebola seien in Westafrika bereits mehr als 4000 Menschen gestorben, sagte Rotkreuz-Generalsekretär Werner Kerschbaum. Das mangelhafte Gesundheitssystem in den am meisten betroffenen Staaten und die Tatsache, dass die Epidemie erstmals in dicht besiedelten Gebieten auftritt, mache die Bekämpfung der Epidemie besonders schwierig. Auch kulturelle Gepflogenheiten seien ein Problem: So ist es Brauch, dass Angehörige Körperkontakt zu Verstorbenen haben. Hier müssten die Hilfsorganisationen enorme Aufklärungsarbeit leisten, sagte Kerschbaum.

Im Bürgerkriegsland Syrien, in dem heftige Kämpfe zwischen Kurden und der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) toben, sind laut Diakonie-Direktor Michael Chalupka zwölf Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Im Nordirak sind 1,2 Millionen Menschen vor dem IS auf der Flucht. "Die fünf Millionen Euro sind weniger, als die Spender im Rahmen der Aktion ,Nachbar in Not‘ für die Region aufgebracht haben", sagte Chalupka über die Höhe des Katastrophenhilfefonds.

"Geld hat kein Mascherl"


Das Außenministerium sieht die Definition der Katastrophenhilfe nicht ganz so eng. "Unsere Linie ist ganz klar: Wenn Not am Mann ist, müssen wir nach Möglichkeiten suchen, gewisse Mittel zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es nicht ums Mascherl, woher das Geld kommt", heißt es auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" vonseiten des Ministeriums. Wenn der Katastrophenhilfefonds also auch nicht aufgestockt wird, heiße das nicht, dass Österreich bei Katastrophen nicht hilft.