Wien. Bundeskanzler Werner Faymann unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission zum Klimaschutz. Dieser gehe "in die richtige Richtung", sagte Faymann nach dem Ministerrat. Es ist noch offen, ob es schon diese Woche beim EU-Gipfel eine Einigung darüber gibt.

"Ich glaube, dass der Kommissionsvorschlag ausgewogen ist", so der Bundeskanzler im Pressefoyer. Wichtig sei jedenfalls, dass die heimische Stahlindustrie ihre Produktion nicht ins Ausland verlagern müsse - denn damit sei weder der Wirtschaft noch der Umwelt gedient.

Strengere Regeln für den Verkehr

Bedenken der Industrie (Stichwort: "Carbon Leakage" - also die Abwanderung CO2-intensiver Industrien ins Ausland) nimmt Faymann ernst, wie er betonte. Es gebe allerdings Maßnahmen, die dies berücksichtigen. Es müsse gesichert sein, "wenn jemand technisch auf dem neuesten Stand ist, dass der nicht bestraft wird".

Ein weiterer wichtiger Punkt aus österreichischer Sicht ist demnach, dass mit strengeren Klimazielen für den Verkehr auch eine entsprechende Handhabe gegen Transit nötig wäre. Auch Auflagen für die Haushalte dürften nicht zur Verteuerung von Energie führen, sondern zur Sanierung und Wärmedämmung.

Offen ist laut Faymann noch, ob eine Einigung schon diese Woche erfolgt. Klar sei jedenfalls bereits, dass es verbindliche Klimaziele geben werde und die EU diesbezüglich nicht zuwarten werde, bis sich auch andere Wirtschaftsräume festlegen.

Vorwurf der Doppelstrategie

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka und sein SPÖ-Amtskollege Andreas Schieder wiesen am Dienstag Kritik der Grünen an Österreichs Klimapolitik zurück. Dies sei "lächerlich und an den Haaren herbeigezogen", meinte Lopatka am Dienstag vor dem Ministerrat zu Journalisten. Auch Schieder hielt zum Vorwurf der Doppelstrategie, den Grünen-Mandatarin Christiane Brunner im ORF-Radio äußerte, fest: "Das sehe ich nicht so."

Die Grünen würden lediglich versuchen, einen "Konflikt zu erzeugen, den es nicht gibt", so Lopatka. Österreich habe sich immer für hohe Umweltstandards eingesetzt. Es müsse aber auch eine Balance für die Wirtschaft gefunden werden, gab er zu bedenken. Bundeskanzler Faymann vertrete im Hauptausschuss in Wien die gleiche Meinung wie in Brüssel, betonte Lopatka. Den Grünen warf er auch beim Freihandelsabkommen TTIP vor, zu "dramatisieren, damit sie bemerkt werden".

Schieder erkennt ebenfalls keine Doppelstrategie Österreichs. Er betonte, dass das Land die höchsten Umweltstandards habe und dieses Thema auch auf europäischer Ebene offensiv angehe. Ziel sei es, die hohen Standards international durchzusetzen und hier sollte die EU "stärker und selbstbewusster" gegenüber den USA auftreten, forderte der SPÖ-Klubobmann.

In Zusammenhang mit TTIP sprach sich Schieder für die Etablierung eines internationalen Handelsgerichtshofs aus. Er hielt fest, dass es zu dem bisher Bekannten keine Zustimmung geben könne und der Verhandlungsprozess kritisch zu beobachten sei.