Wien. Im Nationalrat musste am Donnerstag Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) in einer Fragestunde zu Beginn der Sitzung Rede und Antwort stehen. Dabei ging es in erster Linie um die Budgetnöte in ihrem Ressort. Durch eine Stundung der Mietenzahlung an die Bundesimmobiliengesellschaft BIG sollen 100 Millionen Euro erst im ersten Quartal 2016 bezahlt werden. Wie die Ministerin bis dahin die fehlenden Mittel einbringen will, wollte sie nicht beantworten. Davor gebe es ja noch Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister, denen sie nicht vorgreifen wolle. Sicher sei jedenfalls, dass die Lehrergehälter ausbezahlt werden können.

Mit der ersten Lesung der Reform von Untersuchungsausschüssen wurde eines der größten Reformprojekte des Parlamentarismus auf Schiene gebracht. Der Entwurf wurde mit einer ersten Debatte dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen. Demnächst soll die Beschlussfassung im Plenum erfolgen. Damit wird sichergestellt, dass ab 2015 die Einsetzung von U-Ausschüssen zu einem Minderheitsrecht wird. Es ist davon auszugehen, dass damit der Hypo-U-Ausschuss beschlossene Sache ist. Die Reform wurde von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos paktiert, einzig das Team Stronach kann sich mit dem Inhalt nicht anfreunden.

"Wir sind Vorreiter in Europa. Außer Deutschland kennt kein Land solche Regelungen", sagte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka würdigte die Verrechtlichung des Verfahrens sowie den Schutz von Persönlichkeitsrechten: "Wir wollten bewusst diese Abkehr von einem Polittribunal." Seitens der Opposition sagte FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache: "Macht braucht Kontrolle, und genau das stellen wir hier jetzt parlamentarisch sicher." "Für uns Grüne ist das heute ein sehr sehr freudvoller Tag", zeigte sich Klubobfrau Eva Glawischnig zufrieden. Dank gebühre unter anderem jenen 250.000 Menschen, die die Hypo-U-Ausschuss-Petition unterzeichnet hatten. Neos-Klubchef Matthias Strolz sprach von einem selbstbewussten Schritt in Richtung modernes Arbeitsparlament.

Ärzteausbildung auf neuen Beinen


Der Nationalrat hat aber darüber hinaus im Gesundheitswesen zwei sehr viele Jahre diskutierte Gesetze beschlossen: Die Ärzteausbildung wird neu geregelt (mit Zustimmung von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach), andererseits die Ärztearbeitszeit beschränkt (ohne Neos). Bis Mitte 2021 wird die wöchentliche Durchschnitts-Arbeitszeit der Spitalsärzte von bis zu 60 auf maximal 48 Stunden reduziert.

Wer künftig Arzt werden will, hat folgenden Weg vor sich: Nach dem Studium sind neun Monate Basisausbildung zum Erwerb klinischer Grundkompetenzen in den Bereichen Innere Medizin, Chirurgie und Notfallmedizin vorgesehen. Danach muss sich der angehende Mediziner für eine allgemeinmedizinische oder fachärztliche Ausbildung entscheiden.

Für Allgemeinmediziner gibt es dann 27 Monate Spitalspraxis plus mindestens sechs Monate Lehrpraxis in einer Ordination. Für Fachärzte sind mindestens 27 Monate Sonderfach-Grundausbildung plus 27 Monate Schwerpunktausbildung vorgesehen.

Das Gesetz sieht auch vor, dass die Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit in Österreich nicht mehr an die österreichische Staatsbürgerschaft gebunden ist.