Wien. Zum ersten Mal müssen die Parteien ihre Wahlkampfausgaben an den Rechnungshof melden, der diese überprüft. Laut dem 2012 beschlossenen Parteiengesetz muss der Rechnungshof (RH) die Rechenschaftsberichte der Parteien inklusive Abrechnung der Wahlkampfkosten überprüfen und veröffentlichen. Eine inhaltliche Prüfung ist dem RH aber nicht möglich, weil er keinen Einblick in die Finanzen der Parteien erhält. Die Prüfer können lediglich in den Parteien rückfragen und im Zweifelsfall weitere Wirtschaftsprüfer mit der Einschau beauftragen.

Das soll sich nach Auffassung von Rechnungshof-Präsident Josef Moser ändern: "Wenn ich Rechnungshof draufschreibe, dann muss ich dem Rechnungshof die Möglichkeit und die Ressourcen geben, dass er das prüft."

ÖVP nicht gegen RH-Prüfung, SPÖ dagegen


Die Grünen unterstützen RH-Präsident Moser und fordern eine "ordentliche Prüfung" der Parteien durch den Rechnungshof. "Ohne konkrete Rechnungshofprüfung kann man sich den Rechnungshof als ,Plausibilitätsinstanz‘ sparen‘", kritisierte Gabriele Moser, Vorsitzende des RH-Ausschusses. ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hätte nichts gegen eine Prüfung der Parteifinanzen durch den RH, einhellig dagegen sprachen sich SPÖ-Regierungsmitglieder aus.

Streitfragen müssen nun vom Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt geklärt werden, der auch die Sanktionen gegen jene Parteien verhängt, die die Wahlkampfkosten-Grenze von 7 Millionen Euro überschritten haben. Das sind Team Stronach (13,5 Millionen), ÖVP (11,2 Millionen) und SPÖ (7,3 Millionen). Allerdings wollen Grüne und Stronach der SPÖ-Rechnung nicht so recht glauben. Die von der SPÖ genannten Wahlkampfkosten hält Grünen-Abgeordneter Dieter Brosz für "völlig unglaubwürdig".