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Wien. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) haben sich auf die Reform des seit 1992 gültigen Fortpflanzungsmedizingesetzes geeinigt und einen Gesetzesvorschlag in Begutachtung geschickt. Darin wird die Samenspende Dritter und eine Eizellenspende erlaubt. Somit können auch lesbische Paare ihren Kinderwunsch erfüllen. Außerdem ist in drei Fällen Präimplantationsdiagnostik - bisher generell verboten - erlaubt. Leihmutterschaft bleibt weiterhin verboten. Auch alleinstehende Frauen dürfen weiterhin keine künstliche Befruchtung haben. Verboten bleibt weiters die Weiterverwendung befruchteter Eizellen (Embryonen).

Die Bioethikkommission hat zu dem Komplex der Fortpflanzungsmedizin bereits im Jahr 2012 Empfehlungen ausgearbeitet und dem Verfassungsgerichtshof dazu eine Stellungnahme abgegeben.

"Wiener Zeitung":Wie schätzen Sie den Gesetzesentwurf grundsätzlich ein?

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Christiane Druml:Generell muss ich sagen, dass ich zufrieden bin, dass die Bioethikkommission mit der Empfehlung, die sie 2012 abgegeben hat, sehr stark berücksichtigt wurde in diesem Entwurf. In den Erläuterungen wird ja
darauf verwiesen. Das zeigt, dass unsere Expertise ernst genommen wird. Dass es so spät zu einem
Gesetz kommt - ab 1. Jänner hätte ja ohnehin eine gewisse Liberalisierung stattfinden müssen - ist schade, weil das ein Thema ist,
wo sicher mehr öffentliche Diskussion notwendig wäre. Es ist ein gesellschaftlich so wichtiges Thema, dass dem mehr Zeit gewidmet
hätte werden sollen. Aber das hat wahrscheinlich innerkoalitionäre Gründe. Nichtsdestotrotz finde
ich es wichtig, dass es zu einer
Reform kommt - immerhin ist
das Fortpflanzungsmedizingesetz 1992 gemacht worden. Seither hat sich gesellschaftlich, medizinisch, technisch einiges verändert.

Die Liberalisierung, die ohnehin hätte kommen müssen - wie Sie das angesprochen haben -, bezieht sich auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs?

Einerseits darauf, aber der VfGH hat uns ja damals nur auf den Anwendungsbereich in Bezug auf verschiedengeschlechtliche Paare versus gleichgeschlechtliche Paare gefragt. Aber es gibt im ganzen Gesetzesentwurf viele andere Punkte, die wir diskutiert haben. So etwa die Präimplantationsdiagnostik, die Eizellspende und so weiter - was über die Stellungnahme an den Verfassungsgerichtshof hinausgeht.

Kommen wir zur Eizellenspende. Diese unterscheidet sich ja ganz erheblich von einer Samenspende. Die Samenspende ist leicht zu generieren, für eine Eizellenspende braucht es eine hormonelle Stimulation und dann einen Eingriff, um die Eizellen zu entnehmen. Junge Frauen würden damit gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt, lautet etwa eine Kritik.

Einerseits muss man sehen, dass ein Verbot der Eizellspende eine sachlich schwer zu begründende Ungleichbehandlung gegenüber der Samenspende bedeutet. Es geht ja hier nicht um Eizellspenden aus Lifestyle-Gründen, sondern für Frauen, denen es ihre ovarielle Insuffizienz verhindert, ihren Kinderwunsch zu erfüllen, und die nicht älter als 45 Jahre sein dürfen. Auch da sind verschiedene Hürden, um eine zu freizügige Anwendung zu verhindern, vorgesehen. Das heißt, sie darf nicht kommerziell genutzt werden; sie muss altruistisch durchgeführt werden; und es kommen nur Frauen, die jung genug sind, noch qualitativ hochwertige Eizellen zu haben - also unter 30 Jahren - infrage. Man kann das also nicht so sehen, dass irgendwelche armen Frauen ihre Körper in Gefahr bringen, weil sie die Spende als Mittel zum Geldverdienen sehen.

Also nichts, um Geld zu verdienen?

Nein. Und es wird kein Arzt einen solchen Eingriff bei einer Frau durchführen, die nicht geeignet ist und dadurch gefährdet wird. Und natürlich muss man auch sehen, dass die Medikamente zur Stimulierung der Eizellproduktion verträglicher werden. Da ändert sich ja sehr vieles.

Geschäftemacherei ist also weitgehend ausgeschlossen?

Das muss man eben im Gesetz so darstellen, dass kein Kontakt zwischen Spender und Empfänger gegeben ist, um eben einer Geschäftemacherei vorzubeugen.

Ist es also nicht möglich, dass eine Frau, die selbst keine Kinder bekommen kann, eine Freundin bittet, ihr eine Eizelle zu spenden?

Ich glaube nicht, dass das möglich sein wird, kenne aber noch nicht alle Details.

Aber es darf kein Kontakt zwischen Eizellen-/Samenspender und Empfängerin geben?

Die Bioethikkommission hat empfohlen, dass die Kinder später die Möglichkeit haben, darüber informiert zu werden, wer die Eizellspenderin war. Damit nicht das Problem der unbekannten Herkunft gegeben ist. Wir haben damals einerseits gewünscht, dass es aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes eine Gleichbehandlung von Samenspende und Eizellspende gibt. Wir waren in der Ethikkommission mit großer Mehrheit dafür, dass die Eizellspende nur bei ovarieller Insuffizienz infrage kommt; dass es eine Altersbegrenzung gibt; und dass das bestehende Gewinnverbot für Gewebespenden auch für die Eizellspende gelten soll. Damit eben keine Geschäftemacherei passieren kann, es dürfen also keine wirtschaftlichen und sozialen Zwänge gegeben sein. All dem kommt der Gesetzesentwurf nach.