Ungewissheit bei Breitbandausbau

Wien. Bis 2020 sollen alle in Österreich flächendeckend mit ultraschnellem Internet versorgt werden. Anfang 2015 soll es erste Ausschreibungen für den Ausbau geben - so weit, so klar. Etwas weniger klar ist, wie der Breitbandausbau umgesetzt wird und ob die vorgesehene Breitband-Milliarde auch tatsächlich investiert werden kann. Zur Erinnerung: 2012 hat sich die österreichische Bundesregierung im Rahmen der "Breitbandstrategie 2020" auf die flächendeckende Versorgung mit 100 Megabits starkem Hochleistungs-Internet verständigt. Dafür hat die Bundesregierung die sogenannte eine Milliarde an Fördermittel bis 2020 versprochen.

Schon jetzt investieren die heimischen Telekoms in den Ausbau von Breitband und Glasfasernetzen, allerdings nur in Regionen, die rentabel sind. Kleinere, strukturschwache Gemeinden bleiben unversorgt, weil die Unternehmen dort nicht auf eigene Kosten investieren wollen. Die Fördermilliarde ist für jene Gebiete vorgesehen, die nicht von den Netzbetreibern ausgebaut werden.

Keine Rechtssicherheit

In Österreich hat nahezu jeder Zugang zum Internet, aber "30 Prozent der Bevölkerung sind nicht mit ultraschnellem Breitband versorgt", sagt Verkehrs- und Infrastrukturminister Alois Stöger am Mittwoch. Deshalb soll der Ausbau von leistungsfähigeren Leitungen in abgelegenen Regionen vorangetrieben werden.

Davon verspricht man sich einen Wettbewerbsvorteil für Unternehmen und auch mehr Jobs in der Informationstechnologie-Branche. Das Wifo rechnet sogar vor, dass der flächendeckende Breitbandausbau 40.000 neue Arbeitsplätze schaffen könne. Betriebe und Mitarbeiter seien dann - unabhängig davon, wo sie sich befinden - am "Datenhighway" angeschlossen. Und auch Tourismusbetriebe in entlegenen Bergregionen können laut der Studie von leistungsfähigerem Internet profitieren.

Bei der Umsetzung des Ausbaus gibt es aber noch einige Unsicherheiten - auch bei der versprochenen Breitband-Milliarde. 2013 hat der Bund mit der Vergabe an freien Mobilfunkfrequenzen an A1, T-Mobile und Drei insgesamt zwei Milliarden Euro eingenommen. 1,03 Milliarden hat die teilstaatliche Telekom Austria bezahlt, T-Mobile und Drei haben 654 beziehungsweise 330 Millionen überwiesen. Eine Milliarde ist direkt in das Budget geflossen, die zweite Milliarde hat das Infrastrukturministerium als Rücklage für den Breitbandausbau gebildet.

T-Mobile hat aber gegen das Ergebnis der Frequenzvergabe Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Sie werfen der Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR) schwerwiegende Mängel beim Vergabeverfahren vor - Intransparenz, die Beschneidung bestehender Frequenzen und zu hohe Preise. "Ich gehe davon aus, dass die Vergabe für die Mobilfunkfrequenzen rechtens war", sagt Minister Stöger im Rahmen der Pressekonferenz am Mittwoch. Er weist dennoch darauf hin, dass derzeit keine Rechtssicherheit bestehe und das den Ausbau hemme.

"Wenn die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof durchgeht, dann wackelt die Milliarde", sagt ein Mitarbeiter der Infrastrukturministeriums zur "Wiener Zeitung". Und damit wackelt auch der Breitbandausbau, denn der Bund müsste den drei Netzbetreibern die zwei Milliarden zurückzahlen und die Frequenzen neu vergeben. Wie viel Geld bei einer neuen Vergabe eingenommen wird, ist unklar. Fix ist eine erste Tranche von 300 Millionen, die 2016 ausbezahlt wird, also ein Jahr nach Ausbau-Start. Dieses Geld ist deswegen recht sicher, weil es auch bei einer eventuellen neuen Vergabe eingenommen wird. Ob die ganze Milliarde fließt, hängt vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens ab.

Regionen noch unbekannt

Theoretisch könnten 70 Prozent der österreichischen Landesfläche mit leistungsstarkem Breitband ausgebaut werden. Darauf, wo genau ab 2015 gefördert wird, will sich Stöger nicht festlegen: "Wir warten da auch auf entsprechende Angebote seitens der Unternehmen".

Geplant sei, nur bestimmte Regionen festzulegen. Infrastrukturunternehmen bekommen dann die Möglichkeit, Gemeinden, die sie ausbauen möchten, selbst vorzuschlagen. Den Zuschlag bekommt dann der günstigste und beste Anbieter. Die Hälfte der Ausbaukosten werden - einsprechend den EU-Förderrichtlinien - aus dem Breitband-Topf gezahlt. Die andere Hälfte müssen die Unternehmen selbst investieren. Die Telekoms haben ja im Vorfeld angekündigt, jeden Euro, den der Bund bereitstellt, zu verdoppeln.

Für die Abwicklung rund um die Ausschreibungen, die Koordination der Bautätigkeit und der Kontrolle wird bei der RTR eine zentrale Informationsstelle eingerichtet. Die Ausschreibungen werden "technologieneutral" ablaufen. Das bedeutet, dass nicht nur Telekom-Betreiber mitbieten können. Alle Infrastrukturunternehmen - in Österreich gibt es circa 400 - dürfen sich für den Ausbau bewerben. Das heißt also, dass theoretisch auch Stromanbieter oder Infrastrukturunternehmen wie die ÖBB Glasfaser-Kabel in entlegene Ortschaften verlegen können.

Unklar ist auch, welche Technologie zum Einsatz kommt. Im Sinne der privaten Telekoms wäre der Ausbau von Handymasten, die mobiles ultraschnelles Internet transportieren, erklärt Helmut Spudich, Sprecher von T-Mobile, gegenüber der "Wiener Zeitung". Vom Glasfaserausbau über Festnetzleitungen könnten andere Infrastrukturbetriebe profitieren, die Glasfaserkabel unterirdisch verlegen.

Im Frühjahr 2015 soll ein erstes Pilotprojekt zum Breitbandausbau in Niederösterreich starten, das haben Landeshauptmann Erwin Pröll und Finanzminister Hans Jörg Schelling Anfang der Woche angekündigt. Dabei gründen das Land Niederösterreich und die Gemeinden eine Gesellschaft, die die Infrastruktur für Breitband legt. Private Netzbetreiber können sich dann in die bestehenden Netze einmieten. Dafür will das Land selbst circa 30 Millionen in die Hand nehmen. Das Geld soll über die Mieteinnahmen wieder reinkommen. Ausgebaut wird ab März im Thayatal, im Waldviertel, im Ybbstal, Triestingtal und in Klosterneuburg.

"Wir werden diese Idee wie alle anderen bewerten und uns das anschau’n", kommentiert Stöger den Vorschlag aus Niederösterreich. Und auch innerhalb der Breitbandbranche gibt es wenig Zuspruch. RTR-Chef Johannes Gungl weist bei der Pressekonferenz darauf hin, dass kleine, regionale Netze schwieriger und kostspieliger zu verwalten sind als bundesweite Infrastrukturnetze. Außerdem ist unklar, ob die Mieteinnahmen tatsächlich die Investitionskosten decken werden.

Österreich im EU-Mittelfeld

Zwar liegt Österreich beim Breitbandzugang mit 99 Prozent der Bevölkerung über dem EU-Schnitt von 95 Prozent. Bei den sogenannten Next-Generation-Netzen mit einer Download-Rate von mindestens 30 Megabits pro Sekunde hinkt Österreich hinterher. Nur 66 Prozent haben Zugang zu solchen Leitungen. Hier sind EU-weit Belgien, die Niederlande und Malta Spitzenreiter. Auch beim Ausbau der leistungsstarken Glasfasertechnologie hinkt Österreich im internationalen Vergleich hinterher.