Wien. Mehr als 180 Anträge werden am SPÖ-Parteitag am Samstag in der Wiener Messe bearbeitet. Im Fokus der Veranstaltung werden die Forderungen zur Steuerreform und der Gesamt- und Ganztagesschule stehen.

Die Anträge werden in 14 Kapitel eingeteilt, über die aus Zeitgründen in einem abgestimmt wird. Abgestimmt wird über die Empfehlung der Antragskommission. Wird ein Kapitel angenommen, muss das nicht heißen, dass alle Forderungen darin beschlossen werden, da einige von ihnen auch von der Antragskommission nicht zur Annahme empfohlen werden. Auf Wunsch von Delegierten kann übrigens auch über einzelne Anträge gesondert abgestimmt werden.

Kaum Widerstände zu erwarten sind gegen die Leitanträge, die alle großen Themenbereiche abdecken. Bei jenem zur Verteilungsgerechtigkeit, wird das ÖGB/AK-Steuerreformkonzept übernommen und zusätzlich die Einführung von Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer gefordert, jeweils mit Freibeträgen von einer Million. Im Kapitel Arbeit und Soziales wird das im Regierungsprogramm propagierte Bonus-/Malus-System Betriebe wieder angeführt, um ältere Arbeitnehmer länger im Job zu halten. Nein sagt die SPÖ zum Zwölf-Stunden-Tag sowie zur Sonntagsöffnung.

Klare Ansage: Keine
Koalition mit der FPÖ


Für die Bildung will die SPÖ die flächendeckende gemeinsame Ganztagesschule der 10- bis 14-Jährigen sowie eine Erhöhung des Budgets auf zwei Prozent des BIP bis 2020. Der Hochschulzugang soll frei zugänglich und ohne Gebühr verbleiben. In der Sicherheitspolitik fordert die SPÖ Truppen nur noch auf Basis eines UNO-Mandats zu entsenden und lehnt die Nato ab. Waffensysteme, "die ausschließlich der konventionellen Verteidigung in der Ausprägung des Kalten Kriegs dienen", sollen auf ein Minimum reduziert werden. Außenpolitisch möchte man Österreichs Rolle als Ort des internationalen Dialogs ausbauen.

Im Frauenkapitel wird auf die angepeilte Statutenänderung verwiesen, durch die der Bundesparteivorstand den Ländern Listen nicht anerkennen kann, wenn durch diese nicht die Mindestfrauenquote von 40 Prozent erreicht wird. Künftig soll übrigens schon die entsprechende Forderung von zehn Prozent der Mitglieder reichen, um eine Befragung der Basis durchzuführen.

Die Sozialistische Jugend möchte in Österreich geborenen Menschen grundsätzlich auch die Staatsbürgerschaft zugestehen.

Die Junge Generation wiederum beantragt, dass sich die SPÖ auf allen politischen Ebenen gegen eine Koalition mit der FPÖ einsetzen soll.