Wien. In Sachen Pensionsautomatik sind die Regierungsfraktionen weiterhin uneinig. Während Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag erneut betonte, für ein solches Instrument einzutreten, lehnte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) dies ab: Kein Automat solle entscheiden, sondern die Politik, sagte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Zur Erinnerung: Ex-SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer musste auf Druck der SPÖ den Hut nehmen, weil er für einen sogenannten Automatismus bei den Pensionen (automatische Angleichung des Pensionsalters an die steigende Lebenserwartung) eingetreten ist.

Derzeit würden sich die Menschen im Schnitt 38 Jahre in Arbeit, 43 Jahre in Ausbildung und Pension befinden, sagte der Vizekanzler. "Das kann sich irgendwann nicht mehr ausgehen." Auch die OECD habe in ihrem "Economic Outlook" erneut darauf hingewiesen, dass Österreich das effektive Pensionsantrittsalter anheben müsse. Man könne die "Politik ja vorschalten", meinte der Vizekanzler. Wenn die Politik im Falle des Falles dann aber in einer bestimmten Frist keine Anpassung des Pensionsalters vornimmt, dann müsse eine Automatik greifen.

Anders sieht das der Bundeskanzler: "Die SPÖ ist wie die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, dass kein Automat entscheiden sollte, sondern die gewählte Politik. Mir ist lieber, der Rudi Hundstorfer (Sozialminister, Anm.) legt etwas vor, als irgendein Automat." Wichtig sei, dass es ausreichend Beschäftigung für jene Menschen gebe, die arbeiten wollen - und diese sei im Moment nicht vorhanden. "Die beste Politik für die Anhebung des faktischen Pensionsalters ist für mich eine Beschäftigungspolitik, die die Arbeitsplätze sichert."

In der Wirtschaftskammer hält man die Pensionsautomatik für eine gute Möglichkeit, das Pensionsantrittsalter der steigenden Lebenserwartung anzupassen.