Wien. "Ich bin froh, dass ich mit Rudi Hundstorfer hier stehe und nicht mit einem Automaten", machte Bundeskanzler und SPÖ-Parteichef Werner Faymann gleich zu Beginn der Pressekonferenz im Kanzleramt seine Haltung deutlich.

Eine automatische Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung, wie von der ÖVP gewünscht, werde es mit der SPÖ nicht geben. Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer forderten am Mittwoch erneut die Einführung eines Bonus/Malus-Systems. Und auch die Beamten-Pensionen sollen nach dem Willen der SP-Politiker ins Pensionsmonitoring aufgenommen werden.

"Gegen jeden Automaten, aber für die volle politische Verantwortung, Rede und Antwort zu stehen, ob sich das, was wir an Einzahlungen haben, mit dem, was wir an Auszahlungen haben, ausgeht", charakterisierte der Kanzler sein Position. Und fügte hinzu: "Es ist unverständlich, dass man heute den Eindruck erweckt, dass der Bedarf bestehe, etwas zu automatisieren." Denn es liege noch gar kein endgültiges Ergebnis darüber vor, was die bereits gesetzten Maßnahmen im Pensionsbereich bringen würden.

2016 soll evaluiert werden
Der SPÖ-Chef verwies auf die Vereinbarung mit dem Koalitionspartner, im Jahr 2016 zu evaluieren, ob die Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters greifen oder nicht: "2016 wurde als Kontrolldatum vereinbart, dieses Kontrolldatum ist einzuhalten", so Faymann. "Und wenn sich herausstellt, dass noch etwas nachzubessern ist, dann ist in erster Linie nachzubessern, dass die Leute eine Arbeit finden." Denn es sei entscheidend, "ob die Betriebe auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufnehmen oder behalten."

Daher beharrt die SPÖ auf die Einführung des Bonus/Malus-Systems, mit dem Anreize geschaffen werden sollen, dass Unternehmen ältere Mitarbeiter einstellen bzw. im Job halten. Das sei "ein entscheidender Punkt, der gerade aufgeschoben wird, unglücklicherweise", sah der Bundeskanzler erneut den Koalitionspartner gefordert. Hundstorfer sagte zum wiederholten Mal, er hoffe, dass das Bonus-Malus-System nach der Wirtschaftskammerwahl "über die Bühne geht". Darüber hinaus betonte der Minister, dass das Pensionsgutachten heuer besser sei als im Jahr davor.


Gleichzeitig betonten die beiden SPÖ-Spitzenpolitiker, dass es zu einer Einrechnung der Beamten-Pensionen ins Pensionsmonitoring kommen müsse. Mit den Beamtenpensionen schaue die Rechnung der Bundeszuschüsse ins Pensionssystem nämlich deutlich besser aus, so das Argument.

Geringfügiger Anstieg des Bundesbeitrages
Hundstorfer präsentierte dazu entsprechende Daten: Da der Bundesbeitrag zu den Beamtenpensionen von derzeit 2,8 auf 1,0 Prozent des BIP im Jahr 2060 sinken soll, verändere sich auch der Staatszuschuss zu den Pensionen insgesamt nicht so dramatisch, als würde man nur die ASVG-Pensionen alleine betrachten. Alle Pensionen zusammengerechnet, macht der Bundesbeitrag bereits jetzt 5,8 Prozent des BIP aus (gesetzliche alleine 2,9 Prozent) und steigt dann bis 2060 nur auf 6,3 Prozent (gesetzliche alleine 5,2 Prozent).

Der sinkende Zuschuss bei den Beamten erklärt sich daraus, dass die Zahl der Beamten (aufgrund der bis auf wenige Ausnahmen auslaufenden Pragmatisierungen) und damit auch die Beamtenpensionen weniger werden. Und auch die verbliebenen Beamtenpensionen werden geringer, weil sie dem ASVG angeglichen werden.

Gefragt, warum die ÖVP sich gegen die Berücksichtigung der Beamtenpensionen im Pensionsgutachten sperrt, meinte Hundstorfer, es gebe dafür "de facto keinen wirklich sachlichen Grund". Man werde sich aber bemühen, die Pensionsarten gemeinsam darzustellen.

Wo bleibt das "Neustart-Feeling"?
Gefragt, ob das positive "Neustart-Feeling" der Koalition nun aufgrund der Streitereien um die Pensions-Automatik weg sei, sagte Faymann: "Das persönliche Verhältnis mit dem Herrn Vizekanzler (Reinhold Mitterlehner, Anm.) ist gut, die ÖVP ist dieselbe geblieben" - sie mache seit Jahren dieselben Vorschläge.

Aber auch die SPÖ sei dieselbe geblieben - und daher werde man das Bonus-Malus-System durchsetzen und auch eine Steuerreform zustande bringen. Dass sein starkes Auftreten gegen den Pensions-Automatismus mit dem Parteitag am Wochenende zu tun haben könnte, stellt Faymann in Abrede.