Die Aufarbeitung des Salzburger Finanzskandals geht auch nach ihrem offiziellen Abschluss weiter.
Salzburg. Es war kein Jubiläumstreffen. Dass sich die Salzburger Landtagsabgeordneten am Mittwoch rund zwei Jahre nach Auffliegen des Finanzskandals trafen, um den Abschluss der Aufarbeitung zu besprechen, lag am Terminplan des Landtags. Nachdem der Skandal einiges mit der Salzburger Budgetlage zu tun hat, lag es nahe, den Abschlussbericht der Aufarbeitung in der Budgetdebatte für das kommende Jahr zu besprechen.
Laut dem Papier von Ithuba Capital, die den Abbau des Spekulationsportfolios für das Land durchführte, ist das Portfolio bis auf einige schwer zu verkaufende Positionen abgebaut. Beim Abbau des knapp zwei Milliarden Euro schweren Portfolios stieg das Land laut Ithuba mit einem Plus von 97,1 Millionen Euro aus. Allerdings schätzt der Rechtsberater des Landes, Meinhard Lukas, nach wie vor, dass dem Land unter Berücksichtigung aller relevanten Punkte aus den Spekulationsgeschäften ein Verlust von mehr als 350 Millionen Euro entstanden ist.
Aktuell umfasst das Portfolio des Landes noch Wertpapiere im Umfang von 35,9 Millionen Euro. Diese Veranlagungen stehen wie ein Mahnmal für den Ausflug des Landes auf die Finanzmärkte in den Büchern des Landes.
Da gibt es etwa den "MB Asia Real Estate Fund", in dem das Land Salzburg noch mit 1,6 Millionen Euro engagiert ist. "Da sind zum Beispiel Fabrikshallen in Kalkutta drinnen, die nicht in bestem Zustand sind", sagte Ithuba-Chef Willi Hemetsberger im Salzburger Landtag.
Der Abbau erledigt sich quasi von selbst. "Das Investment wird über Jahre zurückgezahlt", erklärte Hemetsberger. Spätestens 2023 hat Salzburg das Investment abgeschlossen, Hemetsberger rechnet aber mit einem früheren Abschluss.
Dann gibt es da noch die "Anthracite Investments Jersey". Sie machen mit einem Volumen von 22,6 Millionen Euro den Großteil des Restportfolios aus und werden sich nicht von selbst erledigen. Dabei handelt es sich um zwei Fonds, die einer Gesellschaft auf den Cayman Islands gehören, die wiederum Lehman Brothers gehörte. Jener US-Investmentbank, die mit ihrer Pleite 2008 die weltweite Finanzkrise auslöste. Aktuell steht das Land Salzburg deshalb mit dem Masseverwalter von Lehman Brothers in Verhandlungen. "Der Inhalt des Investments ist werthaltig, die rechtliche Struktur aufzulösen, ist aber nicht ganz einfach", sagte Hemetsberger.
Langwierige Verhandlungen mit Banken
Auch auf anderen Schauplätzen wird heftig mit Banken gefeilscht. So versucht das Land, sich einen Teil des Verlusts eines Fremdwährungsgeschäfts mit Goldoptionen von einer deutschen Bank zurückzuholen. Allein bei diesem Geschäft soll es 150 bis 200 Millionen Euro verloren haben.
Es müssen aber nicht immer die internationalen Finanzmärkte sein. Auch die 320 Millionen Euro, die das Land im Rahmen einer Veranlagung und Kreditaufnahme in gleicher Höhe mit der Hypo Salzburg verbinden, warten seit knapp einem Jahr auf ihre Auflösung. Die Verhandlungen dazu laufen, heißt es aus dem Büro des zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreters Christian Stöckl.
Die juristische Aufarbeitung geht aufgrund der komplexen Materie auch nur langsam voran. Am weitesten fortgeschritten sind die Erhebungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Zusammenhang mit den mit dem Bund falsch abgerechneten Geldern aus dem Katastrophenfonds. Hier könnten die Ermittlungen noch heuer oder Anfang nächsten Jahres abgeschlossen werden.
Die ehemalige Referatsleiterin Monika Rathgeber wird in dieser Causa des Betruges beschuldigt. Ob es zu einer Anklage kommt, wird nach Abschluss der Ermittlungen entschieden. Rathgeber wird auch in einer Reihe weiterer Aspekte der Causa als Beschuldigte geführt und bestreitet die Vorwürfe.