Europa müsste sich dazu durchringen, die ausländischen Steueroasen einzudämmen. Aber diese Steuerfluchtmöglichkeiten sind ja gewollt. Die Staaten haben so getan, als wären sie überrascht, als vor zwei Jahren aufgekommen ist, wie wenig Ertragssteuern Amazon und Starbucks zahlen. Aber natürlich wissen das die Finanzverwalter. Wenn alle sagen, so wie Österreich, ich erkenne Lizenzzahlungen in einer Steueroase überhaupt nicht als Betriebsausgabe an, dann ist das System tot. Aber das macht niemand. Auch die OECD wird das in ihren 15 Punkten nicht vorschlagen, die gerade in Arbeit sind.

Warum haben Staaten eine Scheu davor, Konzerne zu besteuern?

Es gibt eine interessante Berechnung der Credit Suisse, einer Schweizer Großbank: Man könnte, wenn man die Konzern-Gewinne so besteuern würde, wie es in ihren Herkunftsländern vorgesehen ist, das gesamte europäische Schulden- und Finanzproblem lösen. Ich glaube, dass der Einfluss des Kapitals auf die Politik, welcher Couleur auch immer, sehr groß ist.

Was halten Sie von Forderungen nach einem globalen Steuerabkommen in Richtung harmonisierter Steuerregeln?

Es wäre gut, wenn auf der Ebene der G20 ein substanzielles Abkommen gemacht würde. Es geht aber wenig weiter. Und da muss man sich fragen: warum? Jeder Staat in Europa hat große finanzielle Probleme. Jeder Staat muss nach den Regeln, die sich Europa selbst gibt, sparen. Es kommt zu keiner Investitionsoffensive. Und jeder dümpelt so dahin. Ein Ausweg wäre schon, die Unternehmen so zu besteuern, wie es eigentlich vorgesehen ist. Wobei das Absurde ist: Die österreichischen Unternehmen besteuern wir ohnehin, aber die internationalen Konzerne lassen wir unbehelligt.

Wer hilft den Konzernen beim Steuervermeiden?

Ich mache dem einzelnen Konzern keinen Vorwurf. Wenn sie Manager sind, müssen Sie Kosten senken. Und alles, was die Finanz erlaubt, wird gemacht. Es sind immer die gleichen Gesellschaften, die darauf spezialisiert sind: PricewaterhouseCoopers, Deloitte, Ernst and Young. Sie sind weltweit vernetzt und können das technisch. Ein normaler österreichischer Steuerberater schafft das gar nicht. Sie müssen das legale Optimum für ihre Klienten machen. Der Vorwurf muss sich an die Politik richten, dieses Optimum in den Griff zu bekommen.

Sind diese Berater nicht auch für Regierungen tätig?

Ja, natürlich. Ein Experte von Deloitte sitzt mit mir in der Steuerreformkommission. Der schaut natürlich auf seine internationale Kundschaft. Aber ich möchte nicht sagen, dass das unredlich ist. Man braucht die Leute, die die Praxis haben; die wissen, wie das geht. Das sind nur ganz wenige international.

Zur Person

Otto Farny

ist Leiter der Abteilung Steuerrecht in der Arbeiterkammer Wien. Zudem ist er Mitglied der von der Bundesregierung eingesetzten Steuerreformkommission. Der studierte Volkswirt und Rechtswissenschafter hat zahlreiche Studien und Publikationen zum Thema Steuerwettbewerb, Vermögen und Steuern verfasst.