Berlin/Wien. Seit 21 Jahren ist die Personenfreizügigkeit eine von vier Grundfreiheiten innerhalb der Europäischen Union. Zum ersten Mal, seit dieses Recht festgeschrieben wurde, hat die Binnenwanderung das Niveau der Zuwanderung von außerhalb erreicht. Das ist die Kerninformation des Migrationsausblicks 2014 der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD).

Die meisten EU-Zuwanderer, gemessen an der Gesamtbevölkerung, hat im Jahr 2012 ausgerechnet jenes Land verbucht, das gar nicht Teil der Union ist: die Schweiz. Das neutrale Land hat allerdings ein Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit abgeschlossen, über das seit Monaten debattiert wird. Am Wochenende stimmten nun überraschend viele, nämlich 74 Prozent der Schweizer, gegen eine weitere Begrenzung der Zuwanderung (siehe Artikel auf Seite 4).

Streit um Rot-Weiß-Rot-Karte


Die Schweiz verzeichnet laut OECD anteilsmäßig doppelt so viele Zuwanderer wie Österreich, die Struktur der Migration ist aber jener hierzulande ähnlich. Der überwiegende Teil sind EU-Bürger, Einwanderung aus Drittstaaten ist zurückgegangen und spielt eine untergeordnete Rolle.

Teilweise führt diese Entwicklung auch zu innerkoalitionären Diskussionen, da sich die ÖVP immer wieder die hohen Hürden für die Rot-Weiß-Rot-Karte moniert. Diese soll gut ausgebildeten Fachkräften eine Arbeits- und Aufenthaltsmöglichkeit in Österreich bieten, wird allerdings kaum angenommen. Nicht einmal 2000 solcher Karten sind im Umlauf, mit 8000 pro Jahr wurde bei deren Einführung gerechnet. Geringere Hürden, vor allem bei der Einkommensgrenze von 2038 Euro, lehnt die SPÖ ab. Unter anderem mit Verweis auf die Zuwanderung aus der EU. Hier liegt Österreich sogar an der Spitze. Vier von fünf Zuwanderern kommen aus EU-Staaten.

Internationale Universität


Viele von ihnen kommen nach Österreich, um hier zu studieren. Mit 58.019 ausländischen Studenten (ein Anstieg von 9,4 Prozent im Vergleich zu 2012) lässt Österreich in absoluten Zahlen Spanien, Niederlande und Belgien auf hinter sich und liegt in einer Spitzengruppe mit Luxemburg, Australien, Großbritannien, der Schweiz und Neuseeland. Diese Entwicklung ist allerdings auch ein Grund, weshalb nicht nur aus der ÖVP und der Wirtschaft, sondern auch von den Hochschulen die Rufe nach einer Absenkung der Verdienstgrenze laut werden. Denn beim Einstieg in den universitären Forschungs- und Lehrbetrieb nach dem Studium liegen die Gehälter in der Regel unter der Grenze für die Rot-Weiß-Rot-Karte. Dies betrifft allerdings nur Studenten aus Drittländern.

Mit insgesamt acht Neuzuwanderern auf 1000 Einwohnern liegt Österreich über dem OECD-Durchschnitt. Innerhalb der EU ist im Jahr 2012 die Zuwanderung aus Drittländern auf 950.000 zurückgegangen, im Jahr 2007 wurden noch 1,4 Millionen Migranten in die EU verzeichnet.

Integration als Investition


Was Österreich betrifft, wirkt sich der hohe Anteil der EU-Zuwanderung laut OECD-Experte Thomas Liebig positiv auf die Integration aus. So haben 60 Prozent der in den vergangenen fünf Jahren nach Österreich zugewanderten Personen eine Beschäftigung, 31 Prozent seien hochqualifiziert. Bei diesen bestehe aber noch viel ungenutztes Potenzial. Fast die Hälfte sei nicht oder nicht ihrem Ausbildungsniveau entsprechend beschäftigt.

Diesen Aspekt sprach OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría bei der Präsentation des Berichts an. "Die Länder könnten mehr von der Zuwanderung profitieren, wenn sie Migranten als eine Ressource und nicht als Problem betrachten und Integration als eine Investition verstehen." In Österreich sind die Wirtschaft und das Sozialsystem angesichts einer niedrigen Geburtenrate auf Zuwanderung angewiesen.