Wien. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat bereits eine Prüfung einleiten lassen, ob die vom Verteidigungsminister angebotenen Kasernen zur Flüchtlingsunterbringung geeignet sind. Dass die Lokalpolitik nicht überall begeistert ist, beeindruckt die Ministerin nicht: "Ich brauche jeden Platz, den ich kriegen kann", sagte sie am Dienstag vor dem Ministerrat.

Das Innenministerium ist ja derzeit auf der Suche nach rund 2.500 Plätzen für Flüchtlinge. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hatte am Montag vier Unterbringungsmöglichkeiten vorgeschlagen, dabei handelt es sich um Kasernen in Salzburg, Klosterneuburg, Freistadt und Baden. Mikl-Leitner bedankte sich vor der Regierungssitzung am Dienstag bei Klug, der Bitte nachgekommen zu sein. Derzeit werde geprüft, ob die Umstände passen. Entsprechende Informationen erwartet sich Mikl-Leitner bis zum morgigen Mittwoch.

Bei der Prüfung gehe es beispielsweise um den Zustand der Kasernen. Auf Widerstand aus der Lokalpolitik will die Ministerin offensichtlich keine Rücksicht nehmen: "Jetzt geht es darum, alle Flüchtlinge unterzubringen". Gefragt, ob sie es ausschließen könne, dass eine Kaserne wegen lokalen Widerstands nicht angenommen wird, unterstrich Mikl-Leitner: "Ich schließe keine einzige Kaserne aus". Größte Anstrengung müsse nun sein, die Unterbringung in Zelten zu verhindern.

Man müsse "alles unternehmen, dass es zu keiner Zeltlösung kommt", betonte auch Verteidigungsminister Klug. Er habe das Angebot gemacht, damit man zu einer gemeinsamen menschlichen Lösung komme.

Weidenholzer lobt Mikl-Leitner: Konstruktiver Plan
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer hat im Europaparlament großes Lob für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geäußert. Er sei "sehr beeindruckt" gewesen, als Mikl-Leitner zuletzt ins EU-Parlament gekommen sei, um ihren Quotenvorschlag im Asylbereich vorzustellen. "Noch nie hat jemand aus dem Rat irgendetwas Positives in dem Sinn eingebracht", freute sich Weidenholzer.

  Es handle sich um den "ersten konstruktiven Vorschlag", bei dem erklärt werde, dass UNHCR die Beurteilung über Asylanträge in den Herkunftsländern übernehmen solle. "Das ist der einzige Weg, um den Menschenschmuggel zu bekämpfen", so Weidenholzer am Dienstag in Straßburg.

  Scharfe Kritik übte er an den jüngsten Verfolgungen von oppositionellen Medien in der Türkei. "Das hat sich dramatisch zugespitzt". Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas meinte, es müsse ein Aufschrei durch ganz Europa gehen. Er drohte der Türkei, "wer europäische Werte verletzt und mit Füßen tritt, ist nicht beitrittswillig und nicht beitrittsfähig".