Wien. Heinz-Christian Strache irrte. Die Rot-Weiß-Rot-Card, so prognostizierte der FPÖ-Chef einst, werde zu vermehrter Zuwanderung aus Drittstaaten führen. Die Regierung rechnete mit jährlich 8000 Arbeitsmigranten von außerhalb der EU - und sie irrte ebenfalls. Denn seit die Karte 2011 eingeführt wurde, wandern jährlich nur 1300 Menschen über diesen Weg nach Österreich ein, der für qualifizierte Arbeitnehmer geschaffen wurde.

Die Rot-Weiß-Rot-Card beendete die untaugliche Quotenregelung für die Arbeitsmigration aus Drittländern. Stattdessen wird diese Form der Zuwanderung jetzt durch Kriterien gesteuert, die im sozialpartnerschaftlichen Austausch definiert wurden. Das Resultat: Der Weg zu dieser Karte ist kompliziert und die Hürden sind hoch, die Erwartungen der Regierung wurden untererfüllt.

Nun schlägt auch die OECD vor, die gesteuerte Migration nach Österreich zu reformieren. Zwar hätten sich die Rahmenbedingungen für Arbeitsmigration durch diese Karte verbessert, erklärt OECD-Experte Thomas Liebig, er bemängelt jedoch, dass Österreich nicht das Potenzial realisiert. Nur jeder dritte Antragsteller wird zugelassen, laut OECD müsste deshalb eine ganze Reihe von Kriterien überdacht werden.

Fachkräftemängel strittig

Wirtschaftskammer und Industrie nahmen die Empfehlungen der OECD erfreut zur Kenntnis, sie fordern seit Jahren eine Herabsetzung der Hürden, doch das Sozialministerium bremste, stets auch mit Verweis auf die zuletzt angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt. Nur die "Evaluierung und Weiterentwicklung" der Karte schaffte es ins Regierungsprogramm, die OECD-Studie dürfte eine weitere Grundlage in der Debatte sein.

Auf Beamtenebene wird bereits gesprochen, bis Mitte 2015 könnten Adaptierungen beschlossen werden. Eine hohe Chance auf Änderung gibt es bei der geradezu kafkaesken Notwendigkeit, eine Unterkunft schon vor dem Antrag nachzuweisen. Ein Koch aus Novi Sad muss also von Serbien aus einen Mietvertrag unterschreiben, noch ehe er weiß, ob sein Antrag genehmigt wird.

Auch eine weitere Empfehlung der OECD stieß bei Minister Rudolf Hundstorfer auf offene Ohren: Gute Deutschkenntnisse könnten sich im Punktesystem, das die Zuwanderung von Hochqualifizierten regelt, niederschlagen. Das passiert derzeit nicht.

Bei Fachkräften in Mängelberufen herrscht indessen Uneinigkeit über den tatsächlichen Bedarf zwischen Vertretern der Wirtschaft und des Sozialministeriums. Fakt ist, dass die Anzahl der Mängelberufe von 26 auf 11 gesunken ist. Im Sozialministerium verweist man darauf, dass durch die EU-Freizügigkeit der Bedarf gut abgedeckt wird, andernfalls wäre das Lohnniveau höher. "Und das ist nicht ersichtlich", sagt Liebig. Allerdings berichten auch 40 Prozent der Arbeitgeber von Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen.