Wien. In die Suche nach 2500 zusätzlichen Erstaufnahmeplätzen für Asylwerber kommt Bewegung. Sowohl aus Freistadt (OÖ) als auch aus Salzburg kamen positive Signale, Flüchtlinge in den dortigen Kasernen unterzubringen. Ablehnend reagierte dagegen Niederösterreich, und zwar sowohl Klosterneuburg als auch Baden. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hatte am Wochenende bis zu 1200 Plätze in Kasernen angeboten.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat bereits eine Prüfung einleiten lassen, ob diese Kasernen zur Flüchtlingsunterbringung geeignet sind. Dass die Lokalpolitik nicht überall begeistert ist, beeindruckt die Ministerin nicht: "Ich brauche jeden Platz, den ich kriegen kann", sagte sie am Dienstag vor dem Ministerrat.

Bei der Prüfung gehe es beispielsweise um den Zustand der Kasernen. Auf Widerstand aus der Lokalpolitik will die Ministerin offensichtlich keine Rücksicht nehmen: "Jetzt geht es darum, alle Flüchtlinge unterzubringen." Gefragt, ob sie es ausschließen könne, dass eine Kaserne wegen lokalen Widerstands nicht angenommen wird, unterstrich Mikl-Leitner: "Ich schließe keine einzige Kaserne aus." Größte Anstrengung müsse nun sein, die Unterbringung in Zelten zu verhindern.

Man müsse "alles unternehmen, dass es zu keiner Zeltlösung kommt", betonte auch Verteidigungsminister Klug. Er habe das Angebot gemacht, damit man zu einer gemeinsamen menschlichen Lösung komme.

100 Plätze in Salzburg

In Salzburg wurde selten entschlossen an der Unterbringung von rund 100 Flüchtlingen in der Riedenburg-Kaserne gearbeitet. Nachdem die politischen Parteien SPÖ, ÖVP und sogar die FPÖ den Plänen der Grünen-Landesrätin Martina Berthold unterschiedlich deutliche Zustimmung signalisiert hatten, verlief auch ein Lokalaugenschein am Dienstagvormittag positiv. Allerdings fehlte noch eine Reihe an Genehmigungen, auch kleinere Umbauten schienen notwendig.

Freistadt nicht abgeneigt

In Freistadt reagierte Bürgermeister Christian Jachs (ÖVP) auf das Angebot von Verteidigungsminister Klug, in der Tilly-Kaserne Asylwerber unterzubringen, nicht abgeneigt. Es sei sinnvoll, eine Nutzung des Leerstandes zu prüfen, und jedenfalls sinnvoller als Zelte oder Containerdörfer. Allerdings handle es sich um eine aktive Kaserne, und es müsse ein Weg gefunden werden. Der Linzer Stadtrat Detlef Wimmer bezeichnete als FPÖ-Städtebund-Sprecher den Plan hingegen als "Unfug".

Nein aus Baden zu 900 Plätzen

Ein deutliches Nein kam aus Baden. Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP) stellte sich gegen Klugs Angebot, die Martinek-Kaserne mit 900 Plätzen für Asylwerber zur Verfügung zu stellen. "Ein zweites Massenquartier in unmittelbarer Nähe zu Traiskirchen ist unmenschlich und unzumutbar", hielt er in einer schriftlichen Stellungnahme fest.

Skepsis gab es in Klosterneuburg. Er halte es nicht für gut, "zu viele Menschen in einer Unterbringung zusammenzupferchen", meinte Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) zu Klugs Idee, in der Magdeburg-Kaserne zu den bereits bestehenden 150 weitere 100 Asylplätzen zur Verfügung zu stellen.

Länder arbeiten an Quote

Die Bundesländer zeigten sich indes bemüht, ihre Quoten bei der Flüchtlingsunterbringung möglichst rasch zu erfüllen. Die Steiermark vermeldete am Dienstag 100 Prozent, "wir haben die Schallmauer durchbrochen", so Landeshauptmann-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser (SPÖ) am Rande des Landtags in Graz.

Tirol will bis Ende Jänner 400 zusätzliche Unterkünfte anbieten. Durch die Errichtung eines landeseigenen Flüchtlingsheimes sollen rund 100 Plätzen sowie durch die Anmietung des ehemaligen Internats der Kongregation der Barmherzigen Schwestern am Areal Kettenbrücke in Innsbruck weitere 130 Unterkünfte bereitstehen, kündigte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) an.

Vorarlberg nimmt in dieser Woche 49 Flüchtlinge neu auf, zur Erfüllung der Asylquote muss das Land bis Ende Jänner aber weitere 228 Plätze zur Verfügung stellen. "Wir haben dieses Ziel und auch die Verpflichtung dazu", betonte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag nach der Vorarlberger Regierungssitzung. 65 weitere Plätze sollen demnächst dazukommen, so der Landeshauptmann.

Derzeit hätten in Vorarlberg 1109 Flüchtlinge ein Quartier, die Bemühungen um weitere Unterkünfte liefen auf Hochtouren.