Wien. SPÖ-Chef Werner Faymann startete am Wochenende eine Medien-Offensive für seine politischen Kernanliegen: Bei den Vermögenssteuern denkt er nicht ans Nachgeben, beim TTIP-Abkommen mit den USA will Sonderklagsregeln für die Konzerne bekämpfen, und vor dem Hypo-U-Ausschuss wird er "natürlich" aussagen.

Als SPÖ-Chef wähnt sich Faymann fest im Sattel. Er spüre überall große Unterstützung, wo immer er im Land hinfahre, erklärte der SP-Vorsitzende in der ORF-"Pressestunde".

Keine Personalspekulationen
Nicht abgeben wollte sich Faymann mit Personalspekulationen, die nach seinem schwachen Abschneiden beim SPÖ-Parteitag wieder vermehrt laut geworden waren: "Für Spielchen habe ich nichts über. Ich habe genug zu tun."

Bezüglich der Einschätzung von Nationalratspräsidentin Doris Bures, dass der medial als Kanzlerreserve gehandelte ÖBB-Chef Christian Kern nicht als Politiker tauge, vertraut Faymann seiner Parteifreundin: "Doris Bures kennt Christian Kern besser als ich. Die wird es schon wissen", meinte der Kanzler auf entsprechende Fragen.

Unruhe in der SPÖ
Dass in der SPÖ eine "gewisse Unruhe" herrsche, sei nichts Ungewöhnliches, befand Faymann. Überall in der Sozialdemokratie in Europa gebe es heftige Diskussionen: "Da ist was los."

Faymann reagierte auch demonstrativ gelassen darauf, dass er am SPÖ-Parteitag nur mit knapp 84 Prozent als Parteichef bestätigt wurde: "Wenn das ein Vorsitzender der SPÖ nicht aushält, dann soll er sich eine Partei aussuchen, wo Grabesruhe herrscht."

Vermögenssteuern auch in Deutschland
Wichtig für die SPÖ wäre, dass die von der Partei angepeilte Lohnsteuersenkung kommt, betont Faymann. Man müsse nun sehen, wo das dafür nötige Geld herkomme. Diese Diskussion sei nicht einfach. Der Kanzler setzt dabei unverändert auf höhere Vermögenssteuern. Immerhin gebe es auch in Deutschland Erbschafts- und Schenkungssteuer, das Land sei trotzdem zur stärksten Wirtschaftskraft in der EU geworden. Auch seien in keinem der Länder mit Vermögenssteuer die Millionäre geflohen.

Alternativen zur Millionärs- und zur Erbschaftssteuer nannte Faymann nicht. Skeptisch äußerte er sich dagegen zur Grundsteuer, wo eine Anhebung für den Kanzler nur in Frage kommt, wenn etwa Hauptwohnsitze ausgenommen werden und sichergestellt ist, dass die Mehrkosten nicht auf Mieter übergewälzt werden.