Wie lang wird die Lügennase im Wahlkampf? - © Fotolia/psdesign1
Wie lang wird die Lügennase im Wahlkampf? - © Fotolia/psdesign1

Wien. Sichere Straßen für alle. Die wohnenswerteste Gemeinde. Das beste lokale Team. Die Liste der Wahlversprechen für die Gemeinderatswahl in Niederösterreich am 25. Jänner ist lang. Und vielfältig, muss doch jeder einzelne Bürger mit den seine Gemeinde betreffenden Kernthemen angesprochen werden. Doch angenommen, eine Partei -mit welchen Wahlversprechen auch immer - gewinnt: Wäre eine Umsetzung überhaupt realistisch? Wer kann sichere Straßen für alle garantieren? Oder behaupten, eine Gemeinde zur wohnenswertesten zu machen? Sind das alles Lügner?

Der Grat zwischen Wahrheit und Lüge ist schmal. "Tatsache ist, dass Politiker nicht die Pflicht haben, die Wahrheit zu sagen", sagt der Wiener Rechtsanwalt Gerald Ganzger zur "Wiener Zeitung". Nur wenn sie - zum Beispiel im U-Ausschuss - als Zeugen aussagen, gilt auch für sie die Zeugen- und Wahrheitspflicht. Halten sie ein Wahlversprechen nicht ein, ist das aber weder einklag- noch verfolgbar. "Sie unterliegen auch nicht dem Gesetz des unlauteren Wettbewerbes", so Ganzger. Allein bei kreditschädigenden Aussagen seien Sanktionen möglich. "Alle Lügen, die ein Politiker verbreitet, sind eine Frage der politischen Verantwortung, für die es nur eine Sanktion gibt: die Wahlurne bei der nächsten Wahl."

"Wähler vergessen Versprechen"


Dennoch stempeln wir nicht alle Politiker sofort als Lügner ab. Unrealistische Zukunftsszenarien sowie den Drang, sich im Wahlkampf besser als die anderen darzustellen, gestehen wir ihnen sogar bis zu einem gewissen Grad zu. Vielleicht auch deshalb, weil wir den Begriff Lüge je nach Berufsstand anders definieren. Dem "GfK Global Trust Report" zufolge haben nur 19 Prozent der österreichischen Bevölkerung Vertrauen in politische Parteien - sie bilden das Schlusslicht. Die Spitze bilden Polizisten (75 Prozent) und Behörden (64 Prozent).

Politiker scheinen dadurch einen besonderen Status zu genießen. Da das Vertrauen in sie ohnehin gering ist, gilt es mitunter sogar als geschickt, sich gut verkaufen zu können. Jörg Haider (BZÖ) etwa, zum Zeitpunkt seines Todes 2008 Kärntner Landeshauptmann, galt als genial in der Bedienung seiner Zielgruppen.

Das Fatale daran: "Die Wähler haben ein Kurzzeitgedächtnis. Bei der nächsten Wahl haben sie nicht eingehaltene Versprechen schon wieder vergessen", sagt Ganzger. Eine fachliche Auseinandersetzung mit bestimmten Versprechen finde selten statt.

Narrenfreiheit haben Politiker dennoch nicht. Werden sie einer gravierenden, eindeutigen Lüge überführt, bedeutet das auch für sie das Aus. Kurt Waldheim zum Beispiel, von 1986 bis 1992 Österreichs Bundespräsident, bestritt vehement seine Kenntnis von Judendeportationen im Zweiten Weltkrieg. Nachdem sie ihm 1988 eine internationale Historikerkommission nachgewiesen hatte, verzichtete er auf eine zweite Kandidatur. Bis heute wird er fast ausschließlich mit der Waldheim-Affäre in Verbindung gebracht. Oder Wolfgang Schüssel, der 1999 als ÖVP-Parteiobmann angekündigt hatte, in Opposition zu gehen, falls die ÖVP auf den dritten Rang in der Wählergunst falle. Schließlich koalierte er mit der FPÖ, nachdem die ÖVP tatsächlich hinter SPÖ und FPÖ lag. Inländische und internationale Proteste waren die Folge.

Nur Autisten lügen nicht


Grundsätzlich kann man professionelles Lügen lernen, so die Erkenntnisse aus der Sozialpsychologie. Man muss eine Geschichte ruhig und selbstbewusst erzählen, dann wird sie eher geglaubt. Kinder lernen das besonders schnell, ab einem Alter von sechs Jahren kann man von Lügen sprechen. Die Einzigen, die nicht lügen, sind Autisten. Und diese gelten als entwicklungsgestört.

Sogenannte altruistische - also lässliche - Lügen sind fixer Bestandteil des Lebens. Wir bedienen uns ihrer bei jeder dritten längeren Interaktion, schätzen Sozialpsychologen. Wir verwenden sie, um uns selbst und andere zu schützen. Die Frage der Freundin etwa, ob ihr neuer Haarschnitt schön ist, wird der Freund oder die Freundin meistens mit ja beantworten. Demgegenüber stehen die egoistischen Lügen, die ausschließlich dem eigenen Vorteil dienen und andere schädigen. Welcher dieser zwei Kategorien die Lügen der Politiker zuzuordnen sind, sei dahingestellt.