Wien. Die neue Staatsholding ÖBIB ist bereits auf dem Weg ins Parlament. Der Ministerrat segnete am Dienstag die Regierungsvorlage für die Errichtung der ÖIAG-Nachfolgegesellschaft ab, berichteten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) danach im Pressefoyer. Faymann bestätigte zudem, dass die SPÖ den VIG-Manager Günter Geyer ins Nominierungskomitee entsendet.

Beide verwiesen auf den straffen Zeitplan für die Errichtung der ÖBIB, den man mit dem heutigen Beschluss einhalte. Schließlich sollen die Änderungen schon ab den Hauptversammlungen Mitte April greifen.

Eine so genannte Abkühlphase für ehemalige Funktionäre in der Sozialpartnerschaft werde es nicht geben, bekräftige Mitterlehner zudem. Man habe im Gesetzestext lediglich ausgeschlossen, dass amtierende Funktionäre in Sozialpartner-Organisationen nicht nominiert werden können. Es sei aber "keine ausschließliche negative Formulierung drinnen, dass jemand, der nicht mehr aktiv ist davon ausgeschlossen ist, eine Funktion besetzen zu können".