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"Hobby eines saudischen Prinzen oder seriöses Dialogzentrum"

Von Arian Faal

Politik
© Die Grünen

Amnesty International Österreich drängt Abdullah-Zentrum zur Hilfe für Badawi - Kritischer Blogger soll am Freitag erneut ausgepeitscht werden.


Wien. Der Generalsekretär von Amnesty International (ai) Österreich, Heinz Patzelt, fordert anlässlich der für Freitag angesetzten weiteren Auspeitschung des regimekritischen Bloggers Raif Badawi vom umstrittenen Abdullah-Dialog-Zentrum (Kaiciid) Taten.

"Grundsätzlich erwarten wir von einem Dialogzentrum kein öffentliches Agieren bei Menschenrechtsfragen, denn es ist kein Menschenrechtszentrum. Wenn aber jemand wie Badawi die Gleichheit der Religionen beschwört und für einen Dialog eintritt, und ein Zentrum, das sich dem Dialog verschrieben hat, schweigt, dann geht das nicht", erklärt Patzelt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

"In so einem Fall kann man nicht sagen, man ist neutral. Entweder ist das Abdullah-Zentrum ein Hobby von irgendeinem saudischen Prinzen der dritten Generation, dann ist es irrelevant. Oder aber, es ist ein seriöses Dialogzentrum, dann muss der Generalsekretär sofort zum Telefon greifen und den saudischen Innen- oder Justizminister anrufen und in diesem Fall intervenieren", sagt der ai-Österreich-Chef.

Hierbei gehe es um die Wirksamkeit. Für Patzelt ist jedenfalls klar, dass das Kaiciid, falls Badawi ausgepeitscht wird, endgültig irrelevant werde. In diesem Fall sei auch der Status einer internationalen Organisation nicht mehr gerechtfertigt, resümiert Patzelt.

Für Donnerstag hat ai zu einer öffentlichen Aktion vor der saudischen Botschaft aufgerufen, um gegen die Auspeitschung zu demonstrieren. Am Freitag wollen auch die Grünen vor dem Abdullah-Zentrum "Badawi muss freigelassen werden" skandieren.

Das Saudi-Zentrum war in den vergangenen Wochen wegen umstrittener Aussagen dessen ehemaliger stellvertretenden Generalsekretärin, Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, und wegen mangelnder Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien unter Beschuss geraten. Diese hatte gemeint, dass in Riad ohnehin "nicht jeden Freitag geköpft werde". Das Königreich finanziert das Kaiciid mit 14 bis 16 Millionen Euro pro Jahr.

Die Schließungsdebatte erreichte am Dienstag einen weiteren Höhepunkt, als Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vom Kaiciid forderte, sich gegen die Menschenrechtsverletzungen in Riad zu äußern. Faymann drohte widrigenfalls mit einem Ausstieg Österreichs. Das Zentrum gab der Kanzlerforderung umgehend einen Korb.

Die Bundesregierung ist in der Causa gespalten. Während sich die ÖVP gegen eine Schließung ausspricht und die Evaluierung abwarten will, drückt Faymann aufs Tempo.

Bundespräsident Heinz Fischer ist gegen einen Ausstieg Österreichs und gegen eine Schließung und will in den nächsten Tagen "klärende Einzelgespräche" mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) führen und die Situation "in Ruhe besprechen". Die Debatte beschäftigt nun auch den Außenpolitischen Rat. Auf Verlangen der Grünen wurde dieser für den 3. Februar im Außenministerium einberufen, bestätigte das Ressort.

In der Zwischenzeit hoffen alle Beteiligten in Österreich darauf, dass Badawis Auspeitschung in letzter Sekunde ausgesetzt wird. Faymann hatte am Dienstag in einem Offenen Brief an den saudischen Kronprinzen gemeinsam mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Badawis Freilassung gefordert.