80 Verfahren gegen mutmaßliche Dschihadisten sind anhängig, mehrere Verdächtige befinden sich in U-Haft. Rekrutieren sie womöglich neue Anhänger, nutzen sie den offenen Strafvollzug, um Terrorpläne zu schmieden?

Die Zahl der Insassen, die islamistisches Gedankengut vertreten und die als Terror-Sympathisanten einzuschätzen sind, ist im Steigen begriffen, warnte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser, der die Gefängnisse als Nährboden für mögliche Radikalisierung sieht. Zu viel Zeit, wenig Zukunftsperspektiven und die fehlenden Netzwerke nach außen sind oft die Gründe, dass die Religion zum letzten Halt und Sinngeber werden kann.

Die Attentäter von Paris sollen im Gefängnis radikalisiert worden sein. "Es ist davon auszugehen, dass zumindest ein Teil den Kontakt zu Gleichgesinnten sucht oder aber andere Gefangene für seine Ideen gewinnen will", so Steinhauser. Deshalb seien vor allem Rückkehrer aus Syrien so unterzubringen, dass sie untereinander möglichst keinen Kontakt haben. Falls versucht werde, andere Insassen zu rekrutieren, soll eine Rotation in andere Anstalten erfolgen, fordert Steinhauser. Wegen der übervollen österreichischen Gefängnisse könnte das allerdings ein Problem werden.

Zellentüren stehen tagsüber offen
Zudem wird in Österreich der Strafvollzug als offener Vollzug organisiert: Die Türen der Hafträume sind grundsätzlich tagsüber geöffnet. Für die Sozialisierung Strafgefangener ist das günstig, der ständige Kontakt mit anderen Insassen kann jedoch auch eine mögliche Radikalisierung fördern. "Wenn wir verhindern wollen, dass sich in den Gefängnissen aus den Syrien-Rückkehrern in den nächsten Jahren eine Art Al-Kaida Österreich bildet, müssen wir jetzt handeln", sagte Steinhauser.

In der Strafanstalt Graz-Jakomini sitzen derzeit fünf Männer in U-Haft. Die Insassen seien in Einzelzellen untergebraucht, die Kontaktmöglichkeiten mit anderen Strafgefangenen sehr eingeschränkt, betont der Leiter der Vollzugsdirektion, Peter Prechtl. Wie die Situation allerdings bei einer höheren Anzahl inhaftierten Dschihadisten aussehen würde, ist noch unklar.

Deradikalisierungs-Programme
"Wir brauchen professionelle Programme, um die Deradikalisierung zu fördern", meint der österreichische Islam-Experte Thomas Schmidinger. Wenn man sich um Radikale, die in Gefängnisse sitzen, nicht professionell kümmert, dann nutzen sie die Inhaftierung für weitere Propaganda. Syrien-Rückkehrer sollten jedoch "nicht nur weggesperrt werden", von ihnen gehe nicht immer eine Gefahr aus. "Viele von ihnen sind von den Kämpfen ernüchtert", meinte Schmidinger. "Die Frage ist vielmehr, wie man diese Menschen zur Deradikalisierung und für die Prävention nutzen kann."

Seit zwei Jahren läuft über das Justizministerium eine Kooperation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), bei der Justizwachebeamte über die aktuellen Entwicklungen zum Thema Jihadismus informiert werden. Justizsprecher Steinhauser fordert sogar eine spezielle Ausbildung und Schulung im Umgang mit Dschihadisten, die sich in Haft befinden. Dabei stellt das Sprachproblem die größte Hürde dar. Das Justizministerium will deshalb mehr Justizwachebeamte mit Migrationshintergrund in den Dienst stellen. Auch Seelsorger der islamischen Glaubensgemeinschaft sollen in den Gefängnissen den Radikalisierungstendenzen entgegentreten. Dazu wurde gerade das Budget im Justizministerium von 15.000 auf 20.000 Euro erhöht.

Laut Steinhauser sind mittlerweile 178 Menschen von Österreich aus in den Syrien-Krieg gezogen. Von 69 Personen weiß man, dass sie wieder zurückgekehrt sind.