OeNB klagte Ex-Vizegouverneur Duchatczek auf Schadenersatz - und trifft indirekt ihre Ex-Direktoren Liebscher und Spranz.
Wien. Am 3. Oktober 2014 endete der für die Nationalbank überaus peinliche Schmiergeldprozess rund um die Notenbank-Druckerei OeBS mit sieben Schuld- und zwei Freisprüchen. Es ging um die Bestechung von Verantwortlichen in Aserbaidschan und Syrien, um Aufträge für den Druck von Banknoten zu erhalten. Aufgeflogen war die Sache durch eine Betriebsprüfung der Finanz. Sie endete in einer Anklage gegen neun Manager, zwischen 2005 und 2011 Schmiergelder in Millionenhöhe verteilt zu haben. Es ging um Untreue, Bestechung, Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Prominentester Angeklagter war Ex-OeNB-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek in seiner Rolle als Aufsichtsratspräsident der Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH. Er wurde am 3. Oktober (nicht rechtskräftig) freigesprochen. Es gebe keinen Beweis, kein Dokument, dass Duchatczek davon wusste, so der Richter bei der Urteilsbegründung.
870.000 Euro Streitsumme
Soweit die Vorgeschichte. Trotzdem lässt die Nationalbank nicht locker, unbeirrt vom Urteilsspruch klagte sie nun Duchatczek auf Schadenersatz. Streitsumme: 870.000 Euro. "Um eine drohende Verjährung von Ansprüchen zu vermeiden, wurde eine Schadenersatzklage der OeBS gegen Herrn Dr. Wolfgang Duchatczek und ein anderes ehemaliges Organ der OeBS beim Handelsgericht Wien eingebracht. Seitens der OeBS wird primär eine schuldhafte Verletzung von Aufsichts- und Anzeigepflichten geltend gemacht, was vom Zivilgericht unabhängig von einem (nicht rechtskräftigen) Freispruch im Strafverfahren zu beurteilen ist", teilte die Nationalbank der "Wiener Zeitung" schriftlich mit.
Sollte das Zivilgericht also eine "schuldhafte Verletzung der Aufsichtspflicht" feststellen, müsste Duchatczek der Nationalbank Schadenersatz leisten, allerdings auch für einen Zeitraum, in dem er nicht alleine verantwortlich war. Im Strafprozess ging es ja zurück bis 2005. Über seinen Anwalt hat daher der ehemalige Vizegouverneur zwei Kollegen "den Streit erklärt", wie es so schön heißt: Ex-Gouverneur Klaus Liebscher, der bis 2008 im Aufsichtsrat der OeBS saß, und Dietmar Spranz als ehemaligen Chef der zur OeNB gehörendenden Münze Österreich. Beide waren nicht angeklagt, auch hier geht es um eine zivilrechtliche Beurteilung. Ein eventuelle "schuldhafte Verletzung der Aufsichtspflicht" könnte also auch diese beiden treffen.
Generalrat ist uneins
Liebscher und Spranz sollen darob nicht besonders begeistert sein, und - so ist informell zu hören - auch das Finanzministerium nicht. Denn beide in der OeNB pensionierte Manager sind jetzt führend in der Fimbag tätig, der Bundesgesellschaft für verstaatlichte Banken wie Hypo und Kommunalkredit. Liebscher sitzt im Vorstand, Spranz ist Prokurist. Auch in der Nationalbank wächst der Unmut über die Vorgangsweise. Immer mehr Spitzenvertreter in die Schmiergeldaffäre zu involvieren, kommt bei den Geldhütern nicht gut an. In der Nationalbank tritt, so ist zu hören, der Vorsitzende des Generalrates, Claus Raidl, für eine radikale Lösung ein. Sowohl Vize-Vorsitzender Max Kothbauer, als auch im Gremium vertretene Spitzenbanker wie Walter Rothensteiner sollen nach dem Freispruch eher einem Vergleich zugeneigt sein, ist informell aus der Nationalbank zu hören. Offiziell wird geschwiegen.
Mittlerweile geht es um eine Stange Geld. Duchatczek verließ wegen des Skandals im Juni 2013 die Nationalbank, die sein Gehalt und die Pension aberkannte. Inklusive Abfertigung geht es hier um einen hohen sechsstelligen Eurobetrag. Duchatczek klagte diesen beim Oberlandesgericht Wien ein, eine Entscheidung steht aus. Der Freispruch habe dessen Position nicht verschlechtert, ist aus Anwaltskreisen zu hören.
Derweil geht der Klagsreigen munter weiter, daran verdienen allerdings nur Anwälte. In der Schadenersatzklage der OeNB gegen Duchatczek in Höhe von 870.000 Euro entfallen 150.000 Euro auf Anwaltskosten der Bank. Der hieß eine Zeit lang Wolfgang Brandstetter, mittlerweile Justizminister der Republik.