Wien. (del) Die Österreich-Premiere der islamfeindlichen Bewegung Pegida endete mit 13 Festnahmen sowie mit hunderten Identitätsfeststellungen und Anzeigen. Außerdem soll eine Aktivistin von der Offensive gegen Rechts zusammengeschlagen worden sein, was die Wiener Polizei noch nicht bestätigen konnte. Für Aufregung haben Hitlergrüße und "Heil Hitler"-Rufe einiger Pegida-Anhänger gesorgt. Jetzt sichtet die Polizei Video- und Fotomaterial, um Verstöße gegen das Verbotsgesetz auszumachen.

Der angekündigte Marsch wurde am Montagabend zu einer Stehung mit circa 300 Pegida-Anhängern. Etwa 200 Gegendemonstranten hatten die Route blockiert und so den Demo-Zug verhindert. Auf der Gegendemo auf dem Stephansplatz zählte die Polizei 5000 Teilnehmer. Dennoch sprechen die Pegida-Organisatoren von einem "Erfolg": "Es sind um ein Vielfaches mehr Leute zu unserer Veranstaltung gekommen, als wir erwartet hatten!", schreibt Pegida-Wien auf ihrer Facebook-Seite.

Anzeigen auf beiden Seiten

Gegen Ende der Kundgebung kam es zu 200 bis 300 Identitätsfeststellungen und Anzeigen. Einige Pegida-Anhänger wurden nach Paragraf 14 und 19 des Versammlungsgesetzes angezeigt, "weil sie sich geweigert haben zu gehen, nachdem die Polizei die Demo aufgelöst hat", erklärte der Sprecher der Wiener Polizei, Johann Golob. Gegen jene Gegendemonstranten, deren Identität am Abend von der Polizei festgestellt wurde, soll eine Sammelklage wegen Verhinderung und Störung einer Versammlung eingebracht werden.

Einige Teilnehmer hatten wiederholt Hitlergrüße gezeigt und "Heil Hitler" gerufen, was gegen das Verbotsgesetz verstößt. "Wir ermitteln auf Hochtouren. Es gibt null Toleranz für Wiederbetätigung", versichert Golob gegenüber der "Wiener Zeitung". Warum die Polizei nicht schon vor Ort eingegriffen hat und Demonstranten, die den Hitlergruß gezeigt haben, sofort angezeigt hat, begründet Golob damit, dass es in "einer Menschenmenge" besonders schwierig sei, mutmaßliche Täter auszumachen und diese aus der Menge herauszuholen.

Die Pegida-Veranstalter wollen keine Häufung von nationalsozialistischen Gesten und Parolen beobachtet haben. Dennoch distanzieren sie sich auf ihrer Facebook-Seite von vermeintlichen Hitlergrüßen und sprechen von "vereinzelten Provokationen". Vom Ergebnis der Polizeiauswertung hängen weitere Pegida-Kundgebungen in Wien ab. Wenn es tatsächlich zu mehreren Anzeigen wegen Wiederbetätigung kommt, könnten weitere Demonstrationen untersagt werden.

Nach dem ersten Auftritt in Österreich bröckelt das betont bürgerliche Image der Pegida gewaltig. Unter den Demonstranten war ein nicht kleiner Anteil an amtsbekannten Vertretern der rechtsextremen Szene. "Das war keine kritische Bürgerbewegung mehr", sagt ein Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands zur "Wiener Zeitung". Auf der Demo wurden Mitglieder der rechten Identitären, schlagende Burschenschafter, rechte Hooligans vom verbotenen, neonazistischen Fanblock "Unsterblich" und Mitglieder der Skinhead-Gruppe Blood&Honour gesichtet. Auch der ehemalige Dritte Nationalratspräsident, Martin Graf (FPÖ), nahm teil. Angesichts dessen fordern nun SPÖ, Grüne und SOS-Mitmensch rechtliche Konsequenzen und eine Distanzierung seitens der FPÖ. SOS-Mitmensch fordert ein Verbot für "Naziaufmärsche".