Wien. Die Behindertenanwaltschaft hat im Jahr 2014 eine deutliche Steigerung der Beschwerdefälle verzeichnet, wie Behindertenanwalt Erwin Buchinger am Mittwoch berichtete. Angesichts der hohen Arbeitslosenzahl unter Menschen mit Behinderung sieht er die Politik und das Arbeitsmarktservice gefordert, er sprach von einem "klaren Scheitern".

1324 Menschen mit Behinderung haben sich im Vorjahr an die Behindertenanwaltschaft gewandt, das ist ein Plus von etwa 20 Prozent gegenüber 2013. Die Einrichtung hat darüber hinaus an 31 Schlichtungsverfahren teilgenommen.

Dennoch sprach Buchinger von einem "guten Jahr", wie er sagte. Er bewerte es als positiv, denn die Bereitschaft, gegen Diskriminierung anzukämpfen, hat zugenommen. Die Beschwerdefälle betreffen laut Buchinger alle Lebensbereiche. Schwerpunkte seien jedoch die Bereiche Arbeitsmarkt, Bildung und Barrierefreiheit. "Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist als enttäuschend zu bewerten", sagte Buchinger. Er verwies darauf, dass die Arbeitslosigkeit von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen von 2013 (47.364 Personen) auf 2014 (57.594) um 21,6 Prozent gestiegen ist, bei jenen ohne Einschränkung nur um 9,1 Prozent.

Ruf nach mehr Inklusion


Die Situation für die Betroffenen habe sich somit weiter verschärft und Buchinger zeigte sich verärgert, dass weder das Sozialministerium noch das AMS Menschen mit Behinderung als eigene Zielgruppe wahrnehmen. Dies sei "unverständlich". Buchinger sprach von einem "klaren Scheitern" der Arbeitsmarktpolitik für Behinderte.

Im Bereich Bildung kritisierte der Anwalt, dass die Zahl der Schüler an Sonderschulen weiter gestiegen ist: Während die Gesamtzahl der Schüler um 0,7 Prozent zurückging, habe sich die Zahl der Schüler mit sonderpädagogischm Förderbedarf in einem Jahr von 29.793 (2012/2013) auf 30.002 (2013/2014) erhöht.

Die Anstrengung, inklusive Bildung umzusetzen, sei "unzureichend", lautete Buchingers Bilanz. Es müsse möglich sein, dass auch Schüler mit schwersten Behinderungen zumindest teilweise am Regelunterricht teilnehmen. Als "Extrembeispiel" nannte er die Inklusion eines Wachkomapatienten in der Schulklasse.

Doch es gab auch lobende Worte des Behindertenanwalts. Was die Barrierefreiheit betrifft, ortet er eine "erfreuliche Bereitschaft" privater und öffentlicher Einrichtungen, sich damit zu beschäftigen. Er appellierte aber an die Wiener Linien, bei der Anschaffung neuer U-Bahn-Garnituren behinderte Menschen einzubinden.

Kritik an Pflegegeld neu


Auf Unverständnis stieß bei Buchinger die seit Jahresbeginn wirkende Erschwernis beim Zugang zu den ersten Pflegegeldstufen. Er forderte auch eine Evaluierung des Behindertengleichstellungsgesetzes und den Ausbau der persönlichen Assistenz.