Wien. Es wird alles mehr werden für Österreichs Gemeinden. Mehr Aufgaben, mehr Ausgaben, mehr Einnahmen. Das erwarten zumindest die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister laut einer Online-Umfrage des Gemeindebundes. Sie erwarten dabei auch, dass die Balance der Erhöhungen erhalten bleibt, also die Ausgaben den Einnahmen nicht davon galoppieren. Das ist wichtig.
Doch sieht man sich die Umfrageergebnisse im Detail an, dann wird sich die Struktur der Ausgaben für Österreichs Gemeinden immer weiter in Richtung Fixkosten verschieben, vor allem in den Bereichen Soziales und Gesundheit, also bei der Pflege und der Kinderbetreuung. Einsparungsmöglichkeiten gibt in diesen Bereichen nach Ansicht der Ortschefs so gut wie keine.
Es ist auch ein Grund, weshalb sich Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes, strikt gegen ein zweites, verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr ausspricht. Nicht noch mehr! Zumal die Betreuung im Kindergarten akademisiert werden soll, was höhere Gehälter nach sich ziehen würde. "Wir können uns das erste verpflichtende Kindergartenjahr nicht leisten und überlegen schon ein zweites", sagt Mödlhammer.
Wenn nun der Anteil der laufenden Kosten in den Budgets der Gemeinden immer weiter steigt, bleibt weniger Geld für Investitionen übrig. Auch für den Arbeitsminister ist das keine gute Nachricht, schließlich ist die Bauwirtschaft kein unwesentlicher Konjunkturfaktor. Dass die Bürgermeister aber der Sanierung gegenüber Neubauten ein größeres Gewicht einräumen, ist in dieser Hinsicht aber ein Vorteil. "Sanieren ist arbeitsplatzintensiver", sagt Mödlhammer.
Die Bedarfszuweisungen, das sind Gemeindegelder, die von den Ländern an bedürftige Gemeinden vergeben werden, also eine Art Sozialfonds, sollen forciert in Sanierungen fließen, schlägt der Chef des Gemeindebundes vor.
Sorge vor neuer Buchhaltung
Noch zeigt das Kommunalbarometer jedenfalls, dass die Gemeinden bei der Infrastruktur noch am ehesten Einsparungsmöglichkeiten sehen, doch geht auch in diesem Bereich die Mehrheit von zumindest leicht steigenden Kosten aus. In der Verwaltung gehen sogar 75 Prozent von höheren Ausgaben aus. Laut Mödlhammer, der die Gemeinden gerne als Vorreiter in Sachen Verwaltungsreform darstellt, ist das auf die automatischen Vorrückungen zurückzuführen. Mag aber sein, dass sich in dieser Erwartung der Bürgermeister auch die Furcht vor der Doppik tarnt.
